Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar

Willi Schartema schrieb:
Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar

"Arbeitsunfähig" ist ja für Arbeitslose
egal. Fürs Amt nicht, denn sie werden nicht als Arbeitslose gezählt,
solange sie krank sind. naja ... - geht ins Ranking mit ein.

Jetzt gibt es eine zusätzliche Kategorie: "Eingliederungsmaßnahmeteilnahmeunfähig".

WICHTIG ABER.

Bei einer Vorladung zum Amt reicht auch
das nicht. Da braucht es einen Schein, auf dem steht: "bettlägerig",
oder "ämterterminwahrnehmungsunfähig". In echt, ist kein Witz!



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Ärzte Zeitung online, 22.06.2012: Neuer Job für Ärzte: AU für Hartz-IV-Empfänger

BERLIN
(HL). Auf die Vertragsärzte kommt zusätzliche und in manchen
Konstellationen auch unangenehme Arbeit zu. Sie werden verpflichtet,
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Lebensunterhalt nach dem SGB
II erhalten (Hartz-IV-Empfänger), die Arbeitsunfähigkeit zu
bescheinigen.

Der
Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafür jetzt eine Definition
gefunden: Arbeitsunfähig sind diese Personen dann, wenn sie
krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden am Tag arbeiten oder an
einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können.

"Mit
dieser Definition hat der GBA einen verbindlichen und praxistauglichen
Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gewählt, der den
unterschiedlichen Verwendungszwecken einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für diesen Personenkreis
einigermaßen gerecht wird", sagte der unparteiische GBA-Vorsitzende Dr.
Rainer Hess.

Hintergrund:
Hartz-IV-Empfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung
oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.

So ist
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber den Jobcentern dann
nötig, wenn Arbeitsgelegenheiten oder die Teilnahme an einer
Eingliederungsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen
werden können.


Insofern entscheiden Ärzte auch über Leistungsansprüche von Patienten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.


Der
Beschluss des Bundesausschusses wurde gegen das Votum der KBV gefasst.
Problematisch ist die Entscheidung für Ärzte vor allem dann, wenn diese
den Patienten und seine Krankengeschichte nicht kennen.

http://www.aerztezeitung.de/news/article/816399/neuer-job-aerzte-au-hartz-iv-empfaenger.html




Pressemitteilung G-BA:

Arbeitsunfähigkeit von Hartz IV-Berechtigten: G-BA stellt Maßstab klar


Berlin,
21. Juni 2012 – Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – sogenannte Hartz
IV-Leistungen – beantragt haben oder beziehen, sind dann arbeitsunfähig,
wenn sie krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden täglich
arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können. Einen
entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am
Donnerstag in Berlin.

„Mit
dieser Definition hat der G-BA einen verbindlichen und praxistauglichen
Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gewählt, der den
unterschiedlichen Verwendungszwecken einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für diesen Personenkreis
einigermaßen gerecht wird“, sagte Dr. Rainer Hess, unparteiischer
Vorsitzender des G-BA und Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses
Veranlasste Leistungen.

Erwerbsfähige
Hartz IV-Berechtigte sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur
Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ein
Arbeitsunfähigkeitsnachweis gegenüber den Jobcentern ist beispielsweise
dann erforderlich, wenn Arbeitsgelegenheiten oder die Teilnahme an
Eingliederungsmaßnahmen aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen
werden können. Der G-BA hat sich bei seinen Beratungen auch kritisch
damit auseinandergesetzt, dass sich die Entscheidung der Ärztin oder des
Arztes auf die Leistungsansprüche des Patienten gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit auswirken kann.


Der
G-BA hat den gesetzlichen Auftrag (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V), in
seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Bewertungsmaßstäbe für die
Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit zu konkretisieren. Die ärztliche
Feststellung von Arbeitsunfähigkeit schafft in der Regel die
Voraussetzung für den Anspruch des Versicherten auf Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfalle oder Krankengeld. Das „Gesetz zur Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vom 21. Dezember 2008 sieht vor,
dass der G-BA auch die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II regelt.


Der
Beschluss des G-BA wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur
Prüfung vorgelegt und tritt nach erfolgter Nichtbeanstandung und
Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Beschlusstext und die
Tragenden Gründe werden auf folgender Seite im Internet veröffentlicht:

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-aufgabenbereich/31/

Die neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU bei Arbeitslosigkeit):

http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/


Quelle: http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/440/

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2012 beschlossen, ggf. die Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien; AU-RL) in der Fassung vom 1. Dezember 2003 (BAnz 2004, Nr. 61, S. 6501), zuletzt geändert am 19. September 2006 (BAnz Nr. 241, S. 7356), wie folgt zu ändern: § 1 Präambel218StGBInfektionsschutzgesetzMutterschutzgesetz3MuSchG295 zu bezeichnen. Gleiches gilt während des Anspruchs auf Fortzahlung der Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Übergangsgeld). Bei einer nicht durch Krankheit erforderlichen Sterilisation ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausschließlich für Zwecke der Entgeltfortzahlung erforderlich. (2) Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Erstbescheinigung angegeben, ist nach Prüfung der aktuellen Verhältnisse eine ärztliche Bescheinigung jeweils mit Angabe aller aktuell die Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Muster Nr. 1 (Folgebescheinigung) auszustellen. Symptome (z. B. Fieber, Übelkeit) sind nach spätestens sieben Tagen durch eine Diagnose oder Verdachtsdiagnose auszutauschen. Dies trifft auch zu, wenn aus gesundheitlichen Gründen der Versuch der Wiederaufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung der vom Arzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgreich war. Die Arbeitsunfähigkeit wird dadurch nicht unterbrochen, sondern besteht bis zur endgültigen Wiederaufnahme der Arbeit fort. Folgen zwei getrennte Arbeitsunfähigkeitszeiten mit unterschiedlichen Diagnosen unmittelbar aufeinander, dann ist für die zweite Arbeitsunfähigkeit eine Erstbescheinigung auszustellen. (3) Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig. (4) Besteht an arbeitsfreien Tagen Arbeitsunfähigkeit, z. B. an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Urlaubstagen oder an arbeitsfreien Tagen aufgrund einer flexiblen Arbeitszeitregelung (sogenannte Brückentage), ist sie auch für diese Tage zu bescheinigen. (5) Liegen dem Vertragsarzt Hinweise auf (z. B. arbeitsplatzbezogene) Schwierigkeiten für die weitere Beschäftigung des Versicherten vor, sind diese der Krankenkasse in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mitzuteilen (Verweis auf § 7 Abs. 4 der Richtlinien). (6) Bei Feststellung oder Verdacht des Vorliegens eines Arbeitsunfalls, auf Folgen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, eines Versorgungsleidens, eines sonstigen Unfalls oder bei Vorliegen von Hinweisen auf Gewaltanwendung oder drittverursachte Gesundheitsschäden ist gem. § a auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein entsprechender Vermerk anzubringen. § 6 Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (1) Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung bzw. der Fortzahlung von Entgeltersatzleistungen ist ein Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit vom Vertragsarzt auf der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung (Muster Nr. 17) zu attestieren. Diese Bescheinigung ist stets mit allen aktuell die Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen – bezeichnet entsprechend den Bestimmungen des § [url=http://www.buzer.de/gesetz/2497/a35979.htm]SGB V74[/url] und § SGB IX Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2012 beschlossen, ggf. die Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien; AU-RL) in der Fassung vom 1. Dezember 2003 (BAnz 2004, Nr. 61, S. 6501), zuletzt geändert am 19. September 2006 (BAnz Nr. 241, S. 7356), wie folgt zu ändern: I. Richtlinienänderungen 1. In § 2 Definition und Bewertungsmaßstäbe wird der Absatz 3 Satz 1 wie folgt neu gefasst: “Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben." 2. Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen." II. Regelung zum Inkrafttreten Die Änderung der Richtlinien tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses unter veröffentlicht. Berlin, den 21. Juni 2012 91 Der Vorsitzende Hess

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/sonder-au-fur-hartz-iv-empfanger-g-ba.html

Willi S