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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Nur jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich ?

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Beitrag von Willi Schartema Sa Jul 14, 2012 9:54 am

In den ersten drei
Monaten des Jahres endeten laut Arbeitsagentur nur vier Prozent der
Hartz-IV-Klagen mit einem Erfolg des Klägers. Insgesamt ist eine
Trendwende zu verzeichnen: Die Klagewelle vor Sozialgerichten nimmt ab.

Nach Statistiken der
Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten drei Monaten dieses
Jahres 28 241 Klagen entschieden. Davon wurde nur vier Prozent ganz oder
teilweise stattgegeben, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Fast zehn
Prozent wurden abgewiesen. 85 Prozent erledigten sich ohne
Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich
mit dem Jobcenter auf einen Vergleich.


Hoffnung auf Trendwende



Die Klagewelle gegen
Hartz IV ist seit Jahren ein Reizthema. Erstmals konnte im vergangenen
Jahr mit 144 000 Hartz-IV-Klagen ein Rückgang verzeichnet werden. In der
„Welt“ äußerte der BA-Vorstand Heinrich Alt die Hoffnung einer
„Trendumkehr“. Schließlich würden die Jobcenter effizienter und
professioneller arbeiten. „Wir investieren viel in die Ausbildung und
Qualifizierung der Mitarbeiter, wir versuchen, unsere Formulare und
Bescheide kontinuierlich zu verbessern und verständlicher zu
formulieren, wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit, Bescheide zu
erklären, es gibt feste Ansprechpartner“, erklärte Alt.



„Das alles hilft, um die Barrieren zwischen Bürger und Verwaltung ab- und Vertrauen aufzubauen.“

Mit
der letzten Hartz-Reform sei bereits ein wichtiger Schritt gegangen
worden, wird Alt zitiert. Kommunen können seit 2011 mit einer nach
Regionen differenzierten Pauschale abrechnen– wenn das jeweilige
Bundesland seine Zustimmung dazu erteilt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit-nur-jede-25-hartz-iv-klage-ist-erfolgreich_aid_781373.html

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