Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Rückforderung, Überzahlung, Kindergeld, Vertrauensschutz, Bedarfsgemeinschaft
Seite 1 von 1
Rückforderung, Überzahlung, Kindergeld, Vertrauensschutz, Bedarfsgemeinschaft
von Willi Schartema Mo Feb 09, 2015 5:20 pm
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – S 22 AS 443/13
Keine Rückzahlung von Hartz IV - Leistungen, denn bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz.
Leitsatz (Autor)
1. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen.
2. Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.
3. Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X der Umstand entgegensteht, dass die Mutter des Antragstellers zutreffende Angaben im Rahmen der Leistungsanträge gemacht hat.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, hier zum Volltext der Entscheidung: http://www.kanzleibeier.eu/?p=3051
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2011, - L 5 AS 60/08 -.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1778/
Willi S
Keine Rückzahlung von Hartz IV - Leistungen, denn bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz.
Leitsatz (Autor)
1. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen.
2. Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.
3. Ferner ist zu berücksichtigen, dass dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X der Umstand entgegensteht, dass die Mutter des Antragstellers zutreffende Angaben im Rahmen der Leistungsanträge gemacht hat.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, hier zum Volltext der Entscheidung: http://www.kanzleibeier.eu/?p=3051
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2011, - L 5 AS 60/08 -.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1778/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Bezug von Kindergeld zu Grunde liegenden Bewilligungsentscheidung für die Vergangenheit), bleibe es
» Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen
» Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten SGB III
» Rückforderung von Betriebskostenguthaben!
» Widerspruch: MietkautionsDarlehen Rückforderung in Raten rechtswidrig
» Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen
» Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - Überzahlung - Festlegung des Anspruchsbeginns durch Gericht - geänderter Leistungszeitraum - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - keine Bösgläubigkeit des Begünstigten SGB III
» Rückforderung von Betriebskostenguthaben!
» Widerspruch: MietkautionsDarlehen Rückforderung in Raten rechtswidrig
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015