Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Einladungsschreiben des Jobcenter kommt vor Eingliederungsvereinbarung schützen. Meine Stellungnahme zur EGV
hartz4-alg-hilfe :: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT :: EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief
Seite 1 von 1
Einladungsschreiben des Jobcenter kommt vor Eingliederungsvereinbarung schützen. Meine Stellungnahme zur EGV
von Willi Schartema Di Jan 13, 2015 8:29 am
Ich möchte mit ihnen über ihre Berufliche Situation sprechen nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III.
Es geht im Einladungsschreiben des Jobcenter nur darum damit sie mit Dir eine EGV aushandeln um Dich bestrafen zu können Sozialleistungen zu kürzen.
Im Vorfeld dieses Schreiben an das Jobcenter per @ Mail schicken zum Schutz vor der EGV per ersetzenden VA .
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum.
Keine EGV dort unterschreiben beim Jobcenter Du möchtest die EGV mitnehmen zum prüfen auf Rechtsfehler sagst Du das ist alles.
Nie alleine zum Jobcenter gehen.
Lese Dir bitte das Schreiben mit dem Vorwort durch und handel so wie es im Schreiben steht.
Nie eine EGV unterschreiben.
Dort beim Termin sagst Du dem Jobcentermitarbeiter das Du gerne bereit bist eine EGV auszuhandeln ohne Androhungen von Sanktionen unter der Wahrung des Grundgesetzes unter Einhaltung der Vertragsfreiheit ohne Kontrahierungszwang und nur freiwillig ohne Rechtsfolgenbelehrung eine Zielgerichtete EGV aushandeln würdest wo Du nicht übervorteilst wirst.
Weise bei dem Gespräch beim Jobcenter immer auf das Schreiben hin.
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum.
Das ist aber immer der Fall da die Rechtsfolgenbelehrung beinhaltet das Deine Sozialleistungen bis auf null gekürzt werden können wenn Du sie unterschreibst, was Sittenwidrig ist nach § 138 BGB Du auf Deine Rechte nach dem GG verzichten würdest und Du Dich bestrafen lassen sollst mit Deiner Unterschrift dies noch bestätigen sollst.
Das sagst du nur so handelst aber keine EGV wirklich aus es geht nur darum das keine EGV per ersetzenden VA erlassen wird deshalb dieses Schreiben im Vorfeld an das Jobcenter denn dann kann niemand dort sagen die Leistungsberechtigte Person wollte keine EGV aushandeln jetzt erlassen wir eine EGV per ersetzenden VA.
Das Jobcenter möchte immer das die Rechtsfolgenbelehrung in der EGV drin steht das darf aber nur freiwillig mit Deiner Zustimmung geschehen sonst ist der Öffentlich Rechtliche Vertrag Sittenwidrig.
Damit zeigt das Jobcenter das es nicht aushandeln will und nur einseitig bestimmen möchte über den Inhalt der EGV . Die EGV liegt immer schon vorgefertigt in der Schublade des Jobcentermitarbeiter und dann sagt man Dir das die EGV unterschrieben werden muss sonst bekommst Du keine Sozialleistungen und eine Sanktion das ist eine Lüge wie Du in dem Dokument lesen kannst was ich als Datei angehängt habe.
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
Eine EGV ist auch nur ein Austauschvertrag wo die Behörde das Jobcenter von Dir Leistungen eingefordert und das Jobcenter keine Gegenleistung erbringt.
Denn Bewerbungskosten und Fahrkosten zu einem möglichen Arbeitgeber bekommst Du auch bei Antragstellung nach dem SGB III Arbeitsförderungsgesetz ohne eine EGV zu Unterschreiben.
Das Jobcenter übervorteilt immer die Leistungsberechtigten mit dieser nicht freiwillig ausgehandelten EGV .
§ 56 VwVfG – Austauschvertrag
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Anmerkung von mir Das ist aber nicht der Fall da das Jobcenter einfordert das es Dich mit der Unterschrift unter diesen nicht gemeinsam Freiwillig ausgehandelten Vertrag Sanktionieren kann bis auf null.
Das Jobcenter selber keine zusätzlichen Leistungen erbringt.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
https://www.jurion.de/Gesetze/VwVfG/56
Eine EGV ist auch nur ein Austauschvertrag wo die Behörde das Jobcenter von Dir Leistungen eingefordert und das Jobcenter keine Gegenleistung erbringt.
Denn Bewerbungskosten und Fahrkosten zu einem möglichen Arbeitgeber bekommst Du auch bei Antragstellung nach dem SGB III Arbeitsförderungsgesetz ohne eine EGV zu Unterschreiben.
Das Jobcenter übervorteilt immer die Leistungsberechtigten mit dieser nicht freiwillig ausgehandelten EGV .
§ 56 VwVfG – Austauschvertrag
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Anmerkung von mir Das ist aber nicht der Fall da das Jobcenter einfordert das es Dich mit der Unterschrift unter diesen nicht gemeinsam Freiwillig ausgehandelten Vertrag Sanktionieren kann bis auf null.
Das Jobcenter selber keine zusätzlichen Leistungen erbringt.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
https://www.jurion.de/Gesetze/VwVfG/56
EGV ist ein Austauschvertrag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 56 Verwaltungsverfahrensgesetz den niemand unterschreiben muss und immer durch die Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig Sittenwidrig ist.
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2911-egv-ist-ein-austauschvertrag-nach-dem-verwaltungsverfahrensgesetz-paragraph-56-verwaltungsverfahrensgesetz-den-niemand-unterschreiben-muss-und-immer-durch-die-rechtsfolgenbelehrung-rechtswidrig-sittenwidrig-ist#2959
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom 01.01.2015
……………………..……………… ……………..……………………………………
(Name) (Ort, Datum)
…………………………………….
(Straße)
…………………………………....
(Ort)
BGnr:
An das
Jobcenter…………………………………
…………………………………….
(Straße)
……………………………………..
(Ort)
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx
Sehr geehrte Frau / Herr xxx.
Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :
Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.
Auch wenn mir daraufhin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden sollte, sehe ich mich ab nun an nicht mehr an die dort vermutlich aufgeführten Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit“ und an alle sonstigen Bestimmungen und Verordnungen inklusive der Rechtsfolgenbelehrung in irgend einer Weise verpflichtet/ unterworfen.
Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?
Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Siehe Webadresse:
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts :
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig“.
Würde ich nicht vielmehr mit der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung oder der Duldung/Akzeptanz einer per Verwaltungsakt eingesetzten Eingliederungsvereinbarung u.a. meine bürgerlichen Rechte abtreten ?
Und stellt diese Situation nicht einen atypischen Fall da kein Mitbestimmungsrecht bei einem öffentlich rechtlichen Vertrag.
Ganz abgesehen davon, dass dies eine sittenwidrige Vereinbarung (=Vertrag) und somit nichtig wäre, darf auch kein Mensch genötigt / ausgetrickst werden, zu seinen oder zu Ungunsten Dritter einen Vertrag einzugehen.
Ich frage hiermit nach den Folgen der Nichtunterzeichnung!
Ferner würde dann mindestens indirekt angedeutet oder suggeriert werden, dass dies sich verzögernd auf den Antrag selbst und damit natürlich auch auf die Leistungsgewährung auswirken könnte?
Auch Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen sondern vage im Raum stehen gelassen würden?
Für mich der jetzt schon unterhalb des Existenzminimums leben muss und über keinerlei Reserven, dafür verfügt, wäre und ist das ein angstauslösender Schock.
Ich kann Ihnen dann versichern, dass ich vollkommen verunsichert, verängstigt und deprimiert nach Hause kommen würde wenn sie so einen Druck aufbauen.
Dann schon bis hier ist erkennbar, dass weder die Vereinbarung selbst, noch die Anbahnung ihres Zustandekommens kein einziges Element der Freiwilligkeit und kein einziges Element der freien Entscheidung des Willens oder gar der Willensäußerung enthält.
Diese Feststellung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die nun folgende Exploration der Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage der Vereinbarung
Die Eingliederungsvereinbarung stellt der Form nach einen Vertrag gemäß des Vertragsrechts des BGB dar. Im Abschnitt 3 BGB sind die Grundlagen der Rechtsgeschäfte geregelt, im Titel 2 des BGB die Willenserklärung dortselbst in den §§ 116 ff BGB.
Danach sind Verträge, in „Normaldeutsch“ ausgedrückt, nur dann rechtswirksam und gültig, wenn sie im Zuge der Freiwilligkeit geschlossen werden, andernfalls sind sie anfechtbar und nichtig. Das ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, in der BRD gesetzlich garantiert.
Es ist nicht notwendig in diesem Rahmen näher auf die grundsätzliche Problematik von Zwangsvereinbarungen einzugehen. Es reicht hier schon aus, zu erkennen und festzustellen, dass die von mir dann unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung die Grundsätze der Vertragsfreiheit und Freiwilligkeit in ihrer Gesamtheit nicht erfüllt.
Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen.
Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann vollständig zu widerrufen.
Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann für mich in keinster Weise mehr bindend.
Ich würde dann keiner Forderung, die aus dieser Vereinbarung abgeleitet ist nachkommen. Alle Sanktionen, die aus dem Vertrag abgeleitet wären, wären unrechtmäßig und zu unterlassen. der Widerruf solch einer Vereinbarung wäre zu bestätigen und zu bescheiden.
Bei Nichtbescheidung bis Ende der Kalenderwoche XXXXXX würde der Widerspruch im Sinne einer analogen Bedeutungsübertragung des § 362. Abs. 1 HGB als rechtswirksam angenommen und die Eingliederungsvereinbarung als nicht vereinbart.
Begründung des vorsorglichen Widerspruches einer etwaigen verwaltungsgemäßen Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung.
Grundgesetzlicher Konflikt durch Substitution der Eingliederungsvereinbarung per Dekret.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Folge der Nichtunterzeichnung einer Vereinbarung jeglicher Art, als Dekret durch die Hintertür dann doch den Schein der Rechtsgültigkeit der Bestimmungen der abgelehnten Vereinbarung erfährt, beweist spätestens hier den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit, die eindeutig nachweisbare nahezu totale Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes, konkret mir, den Willkürcharakter und den Zwangscharakter nahezu aller Arbeiten des 1. und wohl auch des 2. und x-ten Arbeitsmarktes, mit anderen Worten des Tatbestandes der Zwangsarbeit, deren Verbot de jure und deren Ächtung als zivilisatorische Errungenschaft längst unbestritten sind. Bei anderer Gelegenheit wird darauf noch weiter einzugehen sein. Hier sei vorerst lediglich auf Artikel 12 GG verwiesen.
Vertiefende juristische Betrachtungen inkludieren höchstwahrscheinlich die berechtigte Vermutung einer möglichen strafbaren Handlung in der Erzwingung von Zwangsarbeit. Wesentlich schwerwiegender und von grundsätzlicher Bedeutung sind die mehrfachen, direkten, unmittelbaren, offenen und unverhohlenen Gesetzesbrüche des Grundgesetzes der BRD. Im Zusammenhang des vorsorglichen Widerspruches reicht der Hinweis auf die folgenden Gesetzesverstöße, die eine etwaige Substituierung der Eingliederungsvereinbarung per Dekret bedeuten würde:
Art. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 GG Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art.11 GG Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Art.12 GG freie Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit
Art.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
Besonders sei hier noch auf Artikel 19 GG verwiesen, wonach Abweichungen vom Grundgesetz benannt und begründet werden müssen, wobei kein Grundrecht wesentlich außer Kraft gesetzt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Zitiergebotes verschleiert, dass weite Teile des SGB II, vor allem die in den §§ 31ff SGB II geregelten Sanktionsmaßnahmen rechtsungültig sind.
Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen
In Analogie würde ich beantragen und erkläre ich von einer Inkraftsetzung eines Dekretes mit den vollständigen oder teilweisen Bestimmungen der nichtrechtskräftigen Eingliederungsvereinbarung abzusehen, mir ausschließlich nur solche Job-Angebote zu unterbreiten, die frei von Annahmezwängen und frei von Sanktionen bei Ablehnung sind, mir bis Ende der Kalenderwoche xxxxx einen entsprechenden Bescheid zuzustellen, dessen Ausbleiben ich als Zustimmung im Sinne der Bedeutungsübertragung des § 362 Abs.1 des HGB werten würde, mit mir eine Vereinbarung zu verhandeln, die sowohl die benannten Grundrechte des Grundgesetzes der BRD als auch allgemeine Menschenrechte diverser, allgemein anerkannter Konventionen in keiner Weise verletzen. Einen Entwurf dazu würde ich Ihnen ebenfalls bis Ende KW XXXXXX zukommen lassen.
Ankündigung eines freiwilligen und Grundrechts- und menschenrechtskonformen Vertrages.
Grundsätzliches zu Strebungen und Bemühungen von mir.
Es ist der erklärte Wunsch von mir einer gewerblichen, oder auch einer subventionierten Tätigkeit, oder auch einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, die frei von Zwangsauflagen und frei kontrahiert ist und ausschließlich und gleichzeitig dem eigenen und dem gesellschaftlichem Wohl dient., Eigenbemühungen dies aber ohne Zwang mich zu Bewerben.
Nach jetzt herrschender Rechtsauffassung der Hartz-IV-Konstrukteure muss Jeder jeden Job annehmen. Diese Auffassung bleibt selbst hinter dem Recht auf Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen bei der Bundeswehr zurück. Die herrschende Rechtsauffassung berücksichtigt in keiner Weise, dass der größte Teil gewerblicher und bezahlter Tätigkeiten für umweltbewusste Menschen und für Menschen die sich der Wahrung der Schöpfung und deren Achtung verpflichtet fühlen aus Gewissensgründen unannehmbar ist. Ich werde niemals freiwillig eine Tätigkeit ausüben, die mein Gewissen belastet.
Dazu mehr in einen späteren Vertragsentwurf.
Arbeit, Kreativität und gesellschaftlicher Nutzen Es ist unbestreitbar und für Jede Frau und Jeder Mann leicht einzusehen, dass eine Kultur allgemeiner freier Kontrakte ohne eine Spur von Zwang für Bezieher von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes ungeahnte Kräfte in heute chronisch unterversorgten Bereichen gesellschaftlicher Bedürfnisse freisetzen würde. Unser Vertragsentwurf wird diesem Umstand besonders Rechnung tragen.
Ankündigung eines Vertragsentwurfes Bis zum Ende der Kalenderwoche XXXX würde ich Ihnen einen adäquaten Vertragsentwurf vorlegen. Diesen Entwurf, wie die gesamte künftige Korrespondenz mit Ihnen oder dem Jobcenter, beginnend mit diesem Schreiben, werde ich veröffentlichen, weil die Angelegenheiten von mir in dieser Frage Alg II von grundsätzlichem öffentlichem Interesse ist. Dabei sichere ich Ihnen die Wahrung der persönlichen Anonymität der handelnden Personen zu.
Klärung und Richtigstellung des Kunden-Status
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich kein Kunde des Job-Centers bin.
Diese Bezeichnung aus dem gewerblichen Bereich stellt eine begriffliche Zweckentfremdung und Inhaltstäuschung des tatsächlichen Status mir und aller Leistungsbezieher dar. Die Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes sind zurzeit öffentliche Gelder, die gezahlt werden, weil die Gesellschaft im zunehmenden Maße die Deckung des Lebensunterhaltes ihrer Bürgerinnen und Bürger aus gewerblicher Arbeit oder anderer Quellen nicht mehr zu gewährleisten imstande ist.
Zurzeit sind Sozialtransfers Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, die über kein Einkommen verfügen und unvermögend sind. In diesem Sinne bin ich ein anspruchsberechtigter Bürger und kein Kunde. Die so genannte KU-Nummer, nennen ich künftig: „Kleinwenig-Unterhalts-Nummer“ und fordere künftig die Unterlassung mich als Kunde des Jobcenters zu bezeichnen. Die Pervertierung des Kunden-Begriffes Weitere Einlassungen zum Kundenbegriff behalte ich mir zu geeigneter Zeit bevor.
Nur ein Kriterium sei hier besonders erwähnt, das aufzeigt wie pervers der Missbrauch des Kundenbegriffes durch die Hartz-IV-Konstrukteure tatsächlich ist: ich meine das kundenspezifische Ringen um den Kunden als König und das Phänomen der Kundenbindung! Sie lesen richtig:
Der Kunde ist König und alle Kraft voraus zur Kundenbindung! Wollen Sie das wirklich, Kundenbindung als ein typisches kundenspezifisches Phänomen? Wenn ja, dann kommen mir aber völlig neue Fragen, weil dies ja bedeuten würde, dass Sie alle Kunden um jeden Preis behalten wollen. Ich wünsche und rate Ihnen dringend, mich künftig nicht mehr Kunde zu nennen. Das könnte eine skurrile techno-juristische öffentliche Satire werden, die in Ernst umschlagen könnte. Ich verlange, die Kundennummer künftig in eine Art Vorgangsnummer oder Antragsnummer umzuwandeln und mich ab sofort als Bürger zu bezeichnen und zu behandeln. Bei Nichtbefolgung behalte ich mir eine juristische Klärung vor.
Rechtsfolgebelehrung
Die Schuldfrage bei Gesetzesverstößen
Sehr geehrte Frau / Herr xxx,
ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage anzutragen. Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch auszurufen: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun? Keine Frage dann machen Sie sich schuldig, mit allem drum und dran. Schuld und Wissen bedingen einander.
Wer um die Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich. Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten Rechtsbelehrung. Seien Sie sich bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der BRD verstößt, allem voran der grundgesetzlichen Bestimmungen, die ich zum Teil schon anführte. In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und bei Abwägungs-Konflikten in der Rechtehierarchie das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu schaffen. Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.
Der Amtseid der Beamten und dessen inhaltliche Generalisierbarkeit
Auch wenn Sie selbst nicht Beamter sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der BRD. Der Amtseid der Beamten und Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben, mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen. Die Verwaltung und Verteilung von Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts! Hier zur Verdeutlichung die nicht ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst? Zitat: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und gewissenhaft zu erfüllen,..“ Zitatende.
Mea culpa und Prävention
Immer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen, deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen stehen.
Die Zeit der Kreativität scheint gekommen. Große Veränderungen werden unweigerlich kommen, sie sind schon unterwegs und auf dem Weg dorthin kann und soll es ausschließlich friedlich und ohne Gewalt zugehen. Dieses geht aber nur, wenn alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten selbst kein Feuer legen. Die Verantwortung dafür trägt jeder Einzelne und wenn er nur dies tut: auf dem Boden der Grundrechte des GG der BRD und der allgemein auf der ganzen Erde anerkannten Menschenrechte zu handeln. Mea culpa steht für eine bereits begangene Schuld.
Es gibt auch die Möglichkeit erst gar nicht schuldig zu werden und sich das mea culpa zu ersparen. Der innere und äußere Frieden in Deutschland wäre so bestmöglich gesichert. Ich werde Ihnen, allen Behörden und den Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes grundsätzlich in friedlicher, nicht feindlicher und freundlicher Absicht gegenübertreten. Ich streite für das legitime Recht auf Leben, mit offenem Visier unter Achtung auch Ihrer Würde und der Würde aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes. Ich bin aber kreativ, unnachgiebig und fest entschlossen in der Gestaltung und Ausübung unseres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und des Rechtes eines jeden Menschen auf Glück, seelischer und körperlicher Unversehrtheit.
Notstandserklärung
Notstand und Gesetz, § 228 BGB
Notstand ist eine Zwangslage, die zur Einwirkung auf eine fremde Sache befugt, soweit es zur Verhütung eines drohenden Schadens erforderlich ist. Diese freie Formulierung spiegelt den Inhalt und den Sinn des § 228 BGB ff. In der Regel stellt jede Einstellung oder Minderung von Zahlungen zum Lebensunterhalt für den mittellosen Leistungsempfänger unmittelbar, teils innerhalb von Stunden oder Tagen, einen konkreten Notstand dar. Hunger und der Verlust der Wohnung sind die unmittelbare Folge und sie stellen den zitierten Notstand dar.
Dieser berechtigt qua Gesetz zum Diebstahl, wobei derjenige, der den Notstand geschaffen hat, objektiv in die Rolle des Anstifters zum Diebstahl schlüpft. Dies mag allen Sachbearbeitern im Hartz IV-Betrieb nicht klar sein, ist aber nicht zu übersehender Fakt. So wäre der Staat selbst Erzeuger von armutsbedingter Kriminalität mit mehr als nur materiellen Folgen für die ganze Gesellschaft. Bitte lesen Sie zum Schluss die reale Notstandslage von mir, nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis und handeln Sie bitte verantwortlich!
Der konkrete Notstand von mir.
Jede verzögerte Bearbeitung und jede etwaige Sanktionierung würde umgehend eine existentielle Notlage entstehen lassen, die weder von mir als Hilfsbedürftiger noch von Verwandten aufgefangen werden kann. Von daher ist grundsätzlich die nichtaufschiebende Wirkung bei Einsprüchen wegen Sanktionen, also die sofortige Einstellung von Zahlungen oder deren Aufschub als Akt der Willkür und der Vernichtung der Existenzgrundlagen von mir mit irreversiblen Schäden an Leib und Leben verbunden.
Der Eindruck, dass diese Praxis ein bewusst gewählter Knebel ist, die die Konstrukteure der Hart-IV-Gesetzgebung bewusst gewählt haben, um jeglichen berechtigten Widerstand schon im Keime zu ersticken, scheint mehrfach begründet. Gerade angesichts der Volumina der unzähligen Rettungsschirme für private Banken, die quasi über Nacht aufgebracht werden konnten, zeigt doch, dass es in der BRD keinen wirklich monetären Mangel gibt, der den Staat dazu zwingt, materiell bedürftigen Menschen in den Hunger und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Ich würde sofort in so eine Notlage geraten.
Die immer wieder öffentlich benannte und gerade aktuell wieder abgegebene Beteuerung, die BRD sei ein sozialer Rechtsstaat kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realität bei der Mehrheit der Bevölkerung eine andere ist. Ich verlange die unverzügliche Zahlung aller anspruchsberechtigten und beantragten Leistungen, unabhängig von möglichen rechtlichen und gerichtlichen Klärungen, die als Folge dieses Widerspruches entstehen könnten. Ich erkläre, alle mir zur Verfügung stehenden Mittel der Information der Öffentlichkeit bei Zuwiderhandlung zu mobilisieren und bitte zu bedenken, dass eine Eskalation des latent schwelenden und berechtigten Unmutes fast aller Hartz-IV-Leistungsbezieher unkontrollierbare Folgen haben könnte. Ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen den Bogen nicht weiter zu überspannen, er ist es schon!
Frage an sie Frau / Herr xxxx!
Und wozu soll ich überhaupt „eingegliedert“ werden – bin ich denn z.Z. ausgegliedert ?
Wenn ja, von was ?
Sehr geehrte Frau / Herr xxxxx,
um es auf den Punkt zu bringen :
Ja, ich weiß,
ALG II habe ich nur deshalb beantragt, weil mir bis zum heutigen Zeitpunkt keine passende Alternative zur finanziellen Unterstützung bekannt ist.
Sollten Sie eine Alternative zu ALG II kennen, die mich unter Wahrung aller Grund- und Menschenrechte finanziell unterstützen kann (z.B. eine gemeinnützige Stiftung), so wäre ich Ihnen über diesen Hinweis sehr dankbar.
Woran es mir im Gegensatz zur Lebensunterhaltsfinanzierung nicht mangelt, ist Arbeit die für mich auch einen Sinn ergibt die Rechte der Einhaltung des Grundgesetze für Bürger zu verbreiten und dafür auch zu kämpfen. Auch persönliches einbringen in den Behörden gehört dazu.
Nun zu dem wichtigsten wie schon ausführlich erwähnt!
(aus: Ralph Boes, "Die Menschenwürde ist unantastbar -
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers")
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
Kurzbeschreibung:
Zitat:
"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf
"Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.
Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt - unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht - und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung
ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!"
(aus: Ralph Boes, "Die Menschenwürde ist unantastbar -
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers")
Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.
Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, ist auf den Weg gebracht und hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt.
Herrn Boes' „Brandbrief“, dem ich mich anschließe, füge ich daher diesem Schreiben bei.
Weiterführende Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie u.a. auf
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/index.htm
Wissensmanufaktur – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik
http://www.wissensmanufaktur.net/
…...........................................................................................................................................................
Sehr geehrte Frau / Herr xxxx,
im Bewusstsein, dass Sie das Hartz-IV-System nicht selbst geschaffen haben und Stellungnahmen wie die meinige vermutlich (noch) nicht alltäglich sind, folgen nun einige Rechtshilfehinweise für Sie, (weitestgehend aus Herrn Boes' veröffentlichter
Textsammlung zitiert) :
Niemand ist berechtigt, einen Menschen seiner Würde und seiner Grundrechte zu berauben ! Wer dies tut, macht sich selbst strafbar, auch wenn er als Beamter oder im Auftrag einer Behörde handelt.
„Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.
Die Verwirklichung von Unrecht führt in der Regel zu einer Rechtsfolge (etwa Schadensersatzverpflichtung, Strafe etc.)“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Unrecht
Schützen Sie sich als Mitarbeiter des Jobcenters selbst vor Regressforderungen und schützen Sie aktiv die Menschenrechte : Nehmen Sie bei „Ermessenspielräumen, -entscheidungen“ und bei der „Anerkennung von wichtigen Gründen“ einfach das Grundgesetz / die Menschenrechte zur Grundlage – dann sind Sie schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ - und sowohl die Würde Ihres „Kunden“ als auch Ihre eigene Würde ist gewahrt.
Bestehen Sie auf Hinzuziehung eines unabhängigen Psychologen, Sozialarbeiters oder sozialpsychologisch geschulten Mediators, wenn es Konflikte mit Ihren „Kunden“ gibt.
Sollten Sie, als Mitarbeiter des Jobcenters, durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz / den Menschenrechten entspricht und die Menschenwürde und Grundrechte Ihrer „Kunden“ einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen Ihnen m.E. folgende Wege offen.
Sie sind zum Remonstrieren verpflichtet :
„Eine Remonstration (von lateinisch remonstrare „wieder zeigen“) ist eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat (§36 BeamtStG, ehemals §38BRRG und §63 BBG (bis 2009 §56BBG)). Beamtenrecht
Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden.
. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt
auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §839 BGB (Amtshaftung) i.V.m. dem jeweiligen Beamtengesetz (48 BeamtStG, §75 BBG).
Die Remonstrationspflicht ist im Beamtenalltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden.
Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“ gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Verletzungen der Menschenrechte können von Geschädigten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
„Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist."
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Amtspflicht
Sie können die Versuche, Sie zu grundgesetzwidrigen und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben !
Die Straßburger Richter schützen sogenannte „Whistleblower“ :
„Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“
:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-uno-bericht.htm
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie die Mitarbeiter in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-22.pdf
Dieses Schreiben, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE
(Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit in Frankreich)
Darin erklären sich die Beschäftigen von Jobcentern in Frankreich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich,
„Soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung...“.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwälten aufnehmen.
http://altonabloggt.wordpress.com/tag/sud-anpe/
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html
http://bag-plesa.de/index/2012-04-24_Wiesbaden/120424_Sieg_der_Menschlichkeit.pdf
….........................................................................................................................
Ergänzend gebe ich noch folgende Erklärung ab :
Ich, xxx xxxx geboren am xxx xxxx in xxxx , gebe hiermit bekannt, dass ich ein von Grund auf friedlicher, freier Mensch bin.
Jede Art der Gewalt und des Zwanges lehne ich für mich und alle anderen Menschen ab.
Ich setze mich, entsprechend meinen Möglichkeiten, für eine Welt in Frieden und für die Bewahrung und Gesundung dieses einzigartigen Planeten und all seiner Geschöpfe, ein.
Mein Leben und Handeln richte ich nach bestem Wissen und Gewissen aus.
„Fünf Vorsätze für den Tag:
Ich will bei der Wahrheit bleiben.
Ich will mich keiner Ungerechtigkeit beugen.
Ich will frei sein von Furcht.
Ich will keine Gewalt anwenden.
Ich will in jedem zuerst das Gute sehen.“
Mahatma Gandhi
Ferner behalte ich mir vor, unsere Kommunikation – selbstverständlich in anonymisierter Form – mit diesem Schreiben beginnend zu veröffentlichen.
Erwarte Rückantwort und Empfangsbestätigung der @ Mail und beantworten sie dieses Schreiben bis 14 Tagefrist
@Mail Rückmeldung reicht Vorab.
vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin.
§ 35 SGB X Begründungspflicht
§ 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 13 SGB I Aufklärungspflicht
Mit herzlichen Grüßen
xxx xxx
PS: Diesen Schreiben als sofort @ Mail an folgende @ Mail Adressen verschicken wenn das Einladungsschreiben vom Jobcenter kommt.
Auch eine Kopie auf den Postweg an das Jobcenter mit Eingangsbestätigung wobei Beistände mit dem Wort gelesen von Name xxx unterschreiben.
Zum Schutz Vorbeugend damit der Jobcentermitarbeiter nicht rechtswidrig eine EGV per ersetzenden VA erlässt und behauptet der Bürger war nicht bereit eine EGV auszuhandeln.
info@bmas.bund.de
Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
[email=Oberbuergermeister/in@.de]Oberbuergermeister/in@.de[/email]
poststelle@jm.nrw.de
Nordrhein-Westfalen.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Jobcenter-@jobcenter-ge.de
[email=bundespr%C3%A4esidialamt@bpra.bund.de]bundespräesidialamt@bpra.bund.de[/email]
und folgende @ Mail Adressen Bürgermeister/in der Stadt
Justizministerium des Landes
Vorwort:
Immer eine Bereitschaft zeigen eine Eingliederungsvereinbarung zu vereinbaren.
Mit diesem Satz:
Ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes handel ,ich gerne eine Eingliederungsvereinbarung aus das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht in der Eingliederungsvereinbarung steht Vertragsautonomie Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG weil es keinen Kontrahierungszwang Vertragsabschluss ohne Mitspracherecht bei Öffentlich Rechtlichen Verträgen gibt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
Vor dem Aushandeln einer EGV muss das Jobcenter den Hilfsbedürftigen beraten Beratungspflicht
Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html
altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/09/sozialausschuss_egv_030913.pdf
Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV
Ich wurde nicht vor dem Abschluss einer EGV beraten und darauf hingewiesen das Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG besteht das wäre aber die Pflicht des Jobcentermitarbeiter/in gewesen.
Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Vertragsautonomie kein Kontrahierungszwang
Eine EGV muss immer ausgehandelt werden und darf nicht einseitig bestimmt werden und muss aus der Freiwilligkeit der Vertragspartner bestehen sonst ist diese EGV Sittenwidrig und immer ungültig.
Besonders darfst Du nicht übervorteilt werden das wird man aber immer durch das rechtswidrige hinzufügen der Rechtsfolgenbelehrung
Es darf kein versetzender VA vom Jobcenter erlassen werden wenn die Verhandlungsbereitschaft des Hilfsbedürftigen zu diesen Öffentlichen Rechtlichen Vertrag erklärt wird.
Siehe: Urteil
Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen dieSachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1391-update-bsg-v-14022013-b-14-as-195-11-r-zur-rechtswidrigkeit-einer-eingliederungsvereinbarung-als-verwaltungsakt-jobcentermitarbeiter-durfen-nicht-mehr-gott-spielen-denn-ein-die-eingliederungsvereinbarung-ersetzenden-verwaltungsakt-durfen-die#1410
Zum Jobcenter muss man immer Beistände mitnehmen da die Mitarbeiter sonst Unwahrheiten beim Aushandeln einer EGV angeben und rechtswidrig eine EGV per VA erlassen was sie nicht dürfen.
Den durch den Erlass einer EGV per VA wird die Vertragsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt.
Immer auf das Schreiben Hinweisen beim Gespräch im Jobcenter
Meine Stellungnahme zur Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum xxxx per @ Mail und dem regulären Postweg
Immer mehrere Beistände mitnehmen zum Jobcenter
Auf drei Beistände hat man einen Rechtsanspruch.
Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1732-das-recht-auf-3-beistande-von-regierung-bestatigt-jobcenter-darf-bei-beistanden-nicht-tricksen#1764
http://www.harald-thome.de/media/files/Recht_auf_Beistand-12.11.2013.pdf
Niemals die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben nur Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Keine Unterschrift Urteil unter einer EGV keine Sanktion Vertragsfreiheit
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=%2Fmy-sozialberatung.de%2Fentscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=all&range=10&Freigabe=%3D1&Id=1538
Sofort wenn das Einladungsschreiben kommt dieses Schreiben an die/den Mitarbeiter/in des Jobcenter
und den Geschäftsführer/in per @Mail schicken
Wichtig Unterschrift nicht vergessen auf diesen Schreiben alles in ein Worddokument einfügen und dann eine Unterschrift auf einen DinA4 Blatt schreiben und Einscannen als Bilddatei Ordner anlegen Unterschrift wohin beim einscannen die Unterschrift soll.
Dann kann man diese Unterschrift jeder Zeit in ein Word Dokument einfügen .
Und dann dieses Worddokument in das Schreiben als @ Mail einfügen kopieren für das Schreiben an das Jobcenter und die weiteren Behörden mit der Unterschrift.
Willi S
Es geht im Einladungsschreiben des Jobcenter nur darum damit sie mit Dir eine EGV aushandeln um Dich bestrafen zu können Sozialleistungen zu kürzen.
Im Vorfeld dieses Schreiben an das Jobcenter per @ Mail schicken zum Schutz vor der EGV per ersetzenden VA .
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum.
Keine EGV dort unterschreiben beim Jobcenter Du möchtest die EGV mitnehmen zum prüfen auf Rechtsfehler sagst Du das ist alles.
Nie alleine zum Jobcenter gehen.
Lese Dir bitte das Schreiben mit dem Vorwort durch und handel so wie es im Schreiben steht.
Nie eine EGV unterschreiben.
Dort beim Termin sagst Du dem Jobcentermitarbeiter das Du gerne bereit bist eine EGV auszuhandeln ohne Androhungen von Sanktionen unter der Wahrung des Grundgesetzes unter Einhaltung der Vertragsfreiheit ohne Kontrahierungszwang und nur freiwillig ohne Rechtsfolgenbelehrung eine Zielgerichtete EGV aushandeln würdest wo Du nicht übervorteilst wirst.
Weise bei dem Gespräch beim Jobcenter immer auf das Schreiben hin.
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum.
Das ist aber immer der Fall da die Rechtsfolgenbelehrung beinhaltet das Deine Sozialleistungen bis auf null gekürzt werden können wenn Du sie unterschreibst, was Sittenwidrig ist nach § 138 BGB Du auf Deine Rechte nach dem GG verzichten würdest und Du Dich bestrafen lassen sollst mit Deiner Unterschrift dies noch bestätigen sollst.
Das sagst du nur so handelst aber keine EGV wirklich aus es geht nur darum das keine EGV per ersetzenden VA erlassen wird deshalb dieses Schreiben im Vorfeld an das Jobcenter denn dann kann niemand dort sagen die Leistungsberechtigte Person wollte keine EGV aushandeln jetzt erlassen wir eine EGV per ersetzenden VA.
Das Jobcenter möchte immer das die Rechtsfolgenbelehrung in der EGV drin steht das darf aber nur freiwillig mit Deiner Zustimmung geschehen sonst ist der Öffentlich Rechtliche Vertrag Sittenwidrig.
Damit zeigt das Jobcenter das es nicht aushandeln will und nur einseitig bestimmen möchte über den Inhalt der EGV . Die EGV liegt immer schon vorgefertigt in der Schublade des Jobcentermitarbeiter und dann sagt man Dir das die EGV unterschrieben werden muss sonst bekommst Du keine Sozialleistungen und eine Sanktion das ist eine Lüge wie Du in dem Dokument lesen kannst was ich als Datei angehängt habe.
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html
Eine EGV ist auch nur ein Austauschvertrag wo die Behörde das Jobcenter von Dir Leistungen eingefordert und das Jobcenter keine Gegenleistung erbringt.
Denn Bewerbungskosten und Fahrkosten zu einem möglichen Arbeitgeber bekommst Du auch bei Antragstellung nach dem SGB III Arbeitsförderungsgesetz ohne eine EGV zu Unterschreiben.
Das Jobcenter übervorteilt immer die Leistungsberechtigten mit dieser nicht freiwillig ausgehandelten EGV .
§ 56 VwVfG – Austauschvertrag
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Anmerkung von mir Das ist aber nicht der Fall da das Jobcenter einfordert das es Dich mit der Unterschrift unter diesen nicht gemeinsam Freiwillig ausgehandelten Vertrag Sanktionieren kann bis auf null.
Das Jobcenter selber keine zusätzlichen Leistungen erbringt.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
https://www.jurion.de/Gesetze/VwVfG/56
Eine EGV ist auch nur ein Austauschvertrag wo die Behörde das Jobcenter von Dir Leistungen eingefordert und das Jobcenter keine Gegenleistung erbringt.
Denn Bewerbungskosten und Fahrkosten zu einem möglichen Arbeitgeber bekommst Du auch bei Antragstellung nach dem SGB III Arbeitsförderungsgesetz ohne eine EGV zu Unterschreiben.
Das Jobcenter übervorteilt immer die Leistungsberechtigten mit dieser nicht freiwillig ausgehandelten EGV .
§ 56 VwVfG – Austauschvertrag
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
Anmerkung von mir Das ist aber nicht der Fall da das Jobcenter einfordert das es Dich mit der Unterschrift unter diesen nicht gemeinsam Freiwillig ausgehandelten Vertrag Sanktionieren kann bis auf null.
Das Jobcenter selber keine zusätzlichen Leistungen erbringt.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
https://www.jurion.de/Gesetze/VwVfG/56
EGV ist ein Austauschvertrag nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 56 Verwaltungsverfahrensgesetz den niemand unterschreiben muss und immer durch die Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig Sittenwidrig ist.
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2911-egv-ist-ein-austauschvertrag-nach-dem-verwaltungsverfahrensgesetz-paragraph-56-verwaltungsverfahrensgesetz-den-niemand-unterschreiben-muss-und-immer-durch-die-rechtsfolgenbelehrung-rechtswidrig-sittenwidrig-ist#2959
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom 01.01.2015
……………………..……………… ……………..……………………………………
(Name) (Ort, Datum)
…………………………………….
(Straße)
…………………………………....
(Ort)
BGnr:
An das
Jobcenter…………………………………
…………………………………….
(Straße)
……………………………………..
(Ort)
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx
Sehr geehrte Frau / Herr xxx.
Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :
Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.
Auch wenn mir daraufhin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden sollte, sehe ich mich ab nun an nicht mehr an die dort vermutlich aufgeführten Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit“ und an alle sonstigen Bestimmungen und Verordnungen inklusive der Rechtsfolgenbelehrung in irgend einer Weise verpflichtet/ unterworfen.
Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?
Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Siehe Webadresse:
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts :
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig“.
Würde ich nicht vielmehr mit der Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung oder der Duldung/Akzeptanz einer per Verwaltungsakt eingesetzten Eingliederungsvereinbarung u.a. meine bürgerlichen Rechte abtreten ?
Und stellt diese Situation nicht einen atypischen Fall da kein Mitbestimmungsrecht bei einem öffentlich rechtlichen Vertrag.
Ganz abgesehen davon, dass dies eine sittenwidrige Vereinbarung (=Vertrag) und somit nichtig wäre, darf auch kein Mensch genötigt / ausgetrickst werden, zu seinen oder zu Ungunsten Dritter einen Vertrag einzugehen.
Ich frage hiermit nach den Folgen der Nichtunterzeichnung!
Ferner würde dann mindestens indirekt angedeutet oder suggeriert werden, dass dies sich verzögernd auf den Antrag selbst und damit natürlich auch auf die Leistungsgewährung auswirken könnte?
Auch Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen sondern vage im Raum stehen gelassen würden?
Für mich der jetzt schon unterhalb des Existenzminimums leben muss und über keinerlei Reserven, dafür verfügt, wäre und ist das ein angstauslösender Schock.
Ich kann Ihnen dann versichern, dass ich vollkommen verunsichert, verängstigt und deprimiert nach Hause kommen würde wenn sie so einen Druck aufbauen.
Dann schon bis hier ist erkennbar, dass weder die Vereinbarung selbst, noch die Anbahnung ihres Zustandekommens kein einziges Element der Freiwilligkeit und kein einziges Element der freien Entscheidung des Willens oder gar der Willensäußerung enthält.
Diese Feststellung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die nun folgende Exploration der Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage der Vereinbarung
Die Eingliederungsvereinbarung stellt der Form nach einen Vertrag gemäß des Vertragsrechts des BGB dar. Im Abschnitt 3 BGB sind die Grundlagen der Rechtsgeschäfte geregelt, im Titel 2 des BGB die Willenserklärung dortselbst in den §§ 116 ff BGB.
Danach sind Verträge, in „Normaldeutsch“ ausgedrückt, nur dann rechtswirksam und gültig, wenn sie im Zuge der Freiwilligkeit geschlossen werden, andernfalls sind sie anfechtbar und nichtig. Das ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, in der BRD gesetzlich garantiert.
Es ist nicht notwendig in diesem Rahmen näher auf die grundsätzliche Problematik von Zwangsvereinbarungen einzugehen. Es reicht hier schon aus, zu erkennen und festzustellen, dass die von mir dann unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung die Grundsätze der Vertragsfreiheit und Freiwilligkeit in ihrer Gesamtheit nicht erfüllt.
Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen.
Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann vollständig zu widerrufen.
Die Eingliederungsvereinbarung wäre dann für mich in keinster Weise mehr bindend.
Ich würde dann keiner Forderung, die aus dieser Vereinbarung abgeleitet ist nachkommen. Alle Sanktionen, die aus dem Vertrag abgeleitet wären, wären unrechtmäßig und zu unterlassen. der Widerruf solch einer Vereinbarung wäre zu bestätigen und zu bescheiden.
Bei Nichtbescheidung bis Ende der Kalenderwoche XXXXXX würde der Widerspruch im Sinne einer analogen Bedeutungsübertragung des § 362. Abs. 1 HGB als rechtswirksam angenommen und die Eingliederungsvereinbarung als nicht vereinbart.
Begründung des vorsorglichen Widerspruches einer etwaigen verwaltungsgemäßen Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung.
Grundgesetzlicher Konflikt durch Substitution der Eingliederungsvereinbarung per Dekret.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Folge der Nichtunterzeichnung einer Vereinbarung jeglicher Art, als Dekret durch die Hintertür dann doch den Schein der Rechtsgültigkeit der Bestimmungen der abgelehnten Vereinbarung erfährt, beweist spätestens hier den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit, die eindeutig nachweisbare nahezu totale Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes, konkret mir, den Willkürcharakter und den Zwangscharakter nahezu aller Arbeiten des 1. und wohl auch des 2. und x-ten Arbeitsmarktes, mit anderen Worten des Tatbestandes der Zwangsarbeit, deren Verbot de jure und deren Ächtung als zivilisatorische Errungenschaft längst unbestritten sind. Bei anderer Gelegenheit wird darauf noch weiter einzugehen sein. Hier sei vorerst lediglich auf Artikel 12 GG verwiesen.
Vertiefende juristische Betrachtungen inkludieren höchstwahrscheinlich die berechtigte Vermutung einer möglichen strafbaren Handlung in der Erzwingung von Zwangsarbeit. Wesentlich schwerwiegender und von grundsätzlicher Bedeutung sind die mehrfachen, direkten, unmittelbaren, offenen und unverhohlenen Gesetzesbrüche des Grundgesetzes der BRD. Im Zusammenhang des vorsorglichen Widerspruches reicht der Hinweis auf die folgenden Gesetzesverstöße, die eine etwaige Substituierung der Eingliederungsvereinbarung per Dekret bedeuten würde:
Art. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 GG Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Art.11 GG Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet
Art.12 GG freie Berufswahl, Verbot von Zwangsarbeit
Art.13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
Besonders sei hier noch auf Artikel 19 GG verwiesen, wonach Abweichungen vom Grundgesetz benannt und begründet werden müssen, wobei kein Grundrecht wesentlich außer Kraft gesetzt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Zitiergebotes verschleiert, dass weite Teile des SGB II, vor allem die in den §§ 31ff SGB II geregelten Sanktionsmaßnahmen rechtsungültig sind.
Schlussfolgerungen und Behandlungsforderungen
In Analogie würde ich beantragen und erkläre ich von einer Inkraftsetzung eines Dekretes mit den vollständigen oder teilweisen Bestimmungen der nichtrechtskräftigen Eingliederungsvereinbarung abzusehen, mir ausschließlich nur solche Job-Angebote zu unterbreiten, die frei von Annahmezwängen und frei von Sanktionen bei Ablehnung sind, mir bis Ende der Kalenderwoche xxxxx einen entsprechenden Bescheid zuzustellen, dessen Ausbleiben ich als Zustimmung im Sinne der Bedeutungsübertragung des § 362 Abs.1 des HGB werten würde, mit mir eine Vereinbarung zu verhandeln, die sowohl die benannten Grundrechte des Grundgesetzes der BRD als auch allgemeine Menschenrechte diverser, allgemein anerkannter Konventionen in keiner Weise verletzen. Einen Entwurf dazu würde ich Ihnen ebenfalls bis Ende KW XXXXXX zukommen lassen.
Ankündigung eines freiwilligen und Grundrechts- und menschenrechtskonformen Vertrages.
Grundsätzliches zu Strebungen und Bemühungen von mir.
Es ist der erklärte Wunsch von mir einer gewerblichen, oder auch einer subventionierten Tätigkeit, oder auch einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, die frei von Zwangsauflagen und frei kontrahiert ist und ausschließlich und gleichzeitig dem eigenen und dem gesellschaftlichem Wohl dient., Eigenbemühungen dies aber ohne Zwang mich zu Bewerben.
Nach jetzt herrschender Rechtsauffassung der Hartz-IV-Konstrukteure muss Jeder jeden Job annehmen. Diese Auffassung bleibt selbst hinter dem Recht auf Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen bei der Bundeswehr zurück. Die herrschende Rechtsauffassung berücksichtigt in keiner Weise, dass der größte Teil gewerblicher und bezahlter Tätigkeiten für umweltbewusste Menschen und für Menschen die sich der Wahrung der Schöpfung und deren Achtung verpflichtet fühlen aus Gewissensgründen unannehmbar ist. Ich werde niemals freiwillig eine Tätigkeit ausüben, die mein Gewissen belastet.
Dazu mehr in einen späteren Vertragsentwurf.
Arbeit, Kreativität und gesellschaftlicher Nutzen Es ist unbestreitbar und für Jede Frau und Jeder Mann leicht einzusehen, dass eine Kultur allgemeiner freier Kontrakte ohne eine Spur von Zwang für Bezieher von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes ungeahnte Kräfte in heute chronisch unterversorgten Bereichen gesellschaftlicher Bedürfnisse freisetzen würde. Unser Vertragsentwurf wird diesem Umstand besonders Rechnung tragen.
Ankündigung eines Vertragsentwurfes Bis zum Ende der Kalenderwoche XXXX würde ich Ihnen einen adäquaten Vertragsentwurf vorlegen. Diesen Entwurf, wie die gesamte künftige Korrespondenz mit Ihnen oder dem Jobcenter, beginnend mit diesem Schreiben, werde ich veröffentlichen, weil die Angelegenheiten von mir in dieser Frage Alg II von grundsätzlichem öffentlichem Interesse ist. Dabei sichere ich Ihnen die Wahrung der persönlichen Anonymität der handelnden Personen zu.
Klärung und Richtigstellung des Kunden-Status
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich kein Kunde des Job-Centers bin.
Diese Bezeichnung aus dem gewerblichen Bereich stellt eine begriffliche Zweckentfremdung und Inhaltstäuschung des tatsächlichen Status mir und aller Leistungsbezieher dar. Die Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes sind zurzeit öffentliche Gelder, die gezahlt werden, weil die Gesellschaft im zunehmenden Maße die Deckung des Lebensunterhaltes ihrer Bürgerinnen und Bürger aus gewerblicher Arbeit oder anderer Quellen nicht mehr zu gewährleisten imstande ist.
Zurzeit sind Sozialtransfers Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, die über kein Einkommen verfügen und unvermögend sind. In diesem Sinne bin ich ein anspruchsberechtigter Bürger und kein Kunde. Die so genannte KU-Nummer, nennen ich künftig: „Kleinwenig-Unterhalts-Nummer“ und fordere künftig die Unterlassung mich als Kunde des Jobcenters zu bezeichnen. Die Pervertierung des Kunden-Begriffes Weitere Einlassungen zum Kundenbegriff behalte ich mir zu geeigneter Zeit bevor.
Nur ein Kriterium sei hier besonders erwähnt, das aufzeigt wie pervers der Missbrauch des Kundenbegriffes durch die Hartz-IV-Konstrukteure tatsächlich ist: ich meine das kundenspezifische Ringen um den Kunden als König und das Phänomen der Kundenbindung! Sie lesen richtig:
Der Kunde ist König und alle Kraft voraus zur Kundenbindung! Wollen Sie das wirklich, Kundenbindung als ein typisches kundenspezifisches Phänomen? Wenn ja, dann kommen mir aber völlig neue Fragen, weil dies ja bedeuten würde, dass Sie alle Kunden um jeden Preis behalten wollen. Ich wünsche und rate Ihnen dringend, mich künftig nicht mehr Kunde zu nennen. Das könnte eine skurrile techno-juristische öffentliche Satire werden, die in Ernst umschlagen könnte. Ich verlange, die Kundennummer künftig in eine Art Vorgangsnummer oder Antragsnummer umzuwandeln und mich ab sofort als Bürger zu bezeichnen und zu behandeln. Bei Nichtbefolgung behalte ich mir eine juristische Klärung vor.
Rechtsfolgebelehrung
Die Schuldfrage bei Gesetzesverstößen
Sehr geehrte Frau / Herr xxx,
ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage anzutragen. Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch auszurufen: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun? Keine Frage dann machen Sie sich schuldig, mit allem drum und dran. Schuld und Wissen bedingen einander.
Wer um die Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich. Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten Rechtsbelehrung. Seien Sie sich bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der BRD verstößt, allem voran der grundgesetzlichen Bestimmungen, die ich zum Teil schon anführte. In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und bei Abwägungs-Konflikten in der Rechtehierarchie das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu schaffen. Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.
Der Amtseid der Beamten und dessen inhaltliche Generalisierbarkeit
Auch wenn Sie selbst nicht Beamter sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der BRD. Der Amtseid der Beamten und Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben, mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen. Die Verwaltung und Verteilung von Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts! Hier zur Verdeutlichung die nicht ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst? Zitat: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und gewissenhaft zu erfüllen,..“ Zitatende.
Mea culpa und Prävention
Immer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen, deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen stehen.
Die Zeit der Kreativität scheint gekommen. Große Veränderungen werden unweigerlich kommen, sie sind schon unterwegs und auf dem Weg dorthin kann und soll es ausschließlich friedlich und ohne Gewalt zugehen. Dieses geht aber nur, wenn alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten selbst kein Feuer legen. Die Verantwortung dafür trägt jeder Einzelne und wenn er nur dies tut: auf dem Boden der Grundrechte des GG der BRD und der allgemein auf der ganzen Erde anerkannten Menschenrechte zu handeln. Mea culpa steht für eine bereits begangene Schuld.
Es gibt auch die Möglichkeit erst gar nicht schuldig zu werden und sich das mea culpa zu ersparen. Der innere und äußere Frieden in Deutschland wäre so bestmöglich gesichert. Ich werde Ihnen, allen Behörden und den Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes grundsätzlich in friedlicher, nicht feindlicher und freundlicher Absicht gegenübertreten. Ich streite für das legitime Recht auf Leben, mit offenem Visier unter Achtung auch Ihrer Würde und der Würde aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes. Ich bin aber kreativ, unnachgiebig und fest entschlossen in der Gestaltung und Ausübung unseres Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und des Rechtes eines jeden Menschen auf Glück, seelischer und körperlicher Unversehrtheit.
Notstandserklärung
Notstand und Gesetz, § 228 BGB
Notstand ist eine Zwangslage, die zur Einwirkung auf eine fremde Sache befugt, soweit es zur Verhütung eines drohenden Schadens erforderlich ist. Diese freie Formulierung spiegelt den Inhalt und den Sinn des § 228 BGB ff. In der Regel stellt jede Einstellung oder Minderung von Zahlungen zum Lebensunterhalt für den mittellosen Leistungsempfänger unmittelbar, teils innerhalb von Stunden oder Tagen, einen konkreten Notstand dar. Hunger und der Verlust der Wohnung sind die unmittelbare Folge und sie stellen den zitierten Notstand dar.
Dieser berechtigt qua Gesetz zum Diebstahl, wobei derjenige, der den Notstand geschaffen hat, objektiv in die Rolle des Anstifters zum Diebstahl schlüpft. Dies mag allen Sachbearbeitern im Hartz IV-Betrieb nicht klar sein, ist aber nicht zu übersehender Fakt. So wäre der Staat selbst Erzeuger von armutsbedingter Kriminalität mit mehr als nur materiellen Folgen für die ganze Gesellschaft. Bitte lesen Sie zum Schluss die reale Notstandslage von mir, nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis und handeln Sie bitte verantwortlich!
Der konkrete Notstand von mir.
Jede verzögerte Bearbeitung und jede etwaige Sanktionierung würde umgehend eine existentielle Notlage entstehen lassen, die weder von mir als Hilfsbedürftiger noch von Verwandten aufgefangen werden kann. Von daher ist grundsätzlich die nichtaufschiebende Wirkung bei Einsprüchen wegen Sanktionen, also die sofortige Einstellung von Zahlungen oder deren Aufschub als Akt der Willkür und der Vernichtung der Existenzgrundlagen von mir mit irreversiblen Schäden an Leib und Leben verbunden.
Der Eindruck, dass diese Praxis ein bewusst gewählter Knebel ist, die die Konstrukteure der Hart-IV-Gesetzgebung bewusst gewählt haben, um jeglichen berechtigten Widerstand schon im Keime zu ersticken, scheint mehrfach begründet. Gerade angesichts der Volumina der unzähligen Rettungsschirme für private Banken, die quasi über Nacht aufgebracht werden konnten, zeigt doch, dass es in der BRD keinen wirklich monetären Mangel gibt, der den Staat dazu zwingt, materiell bedürftigen Menschen in den Hunger und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Ich würde sofort in so eine Notlage geraten.
Die immer wieder öffentlich benannte und gerade aktuell wieder abgegebene Beteuerung, die BRD sei ein sozialer Rechtsstaat kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Realität bei der Mehrheit der Bevölkerung eine andere ist. Ich verlange die unverzügliche Zahlung aller anspruchsberechtigten und beantragten Leistungen, unabhängig von möglichen rechtlichen und gerichtlichen Klärungen, die als Folge dieses Widerspruches entstehen könnten. Ich erkläre, alle mir zur Verfügung stehenden Mittel der Information der Öffentlichkeit bei Zuwiderhandlung zu mobilisieren und bitte zu bedenken, dass eine Eskalation des latent schwelenden und berechtigten Unmutes fast aller Hartz-IV-Leistungsbezieher unkontrollierbare Folgen haben könnte. Ich appelliere an Sie und alle Verantwortlichen den Bogen nicht weiter zu überspannen, er ist es schon!
Frage an sie Frau / Herr xxxx!
Und wozu soll ich überhaupt „eingegliedert“ werden – bin ich denn z.Z. ausgegliedert ?
Wenn ja, von was ?
Sehr geehrte Frau / Herr xxxxx,
um es auf den Punkt zu bringen :
Ja, ich weiß,
ALG II habe ich nur deshalb beantragt, weil mir bis zum heutigen Zeitpunkt keine passende Alternative zur finanziellen Unterstützung bekannt ist.
Sollten Sie eine Alternative zu ALG II kennen, die mich unter Wahrung aller Grund- und Menschenrechte finanziell unterstützen kann (z.B. eine gemeinnützige Stiftung), so wäre ich Ihnen über diesen Hinweis sehr dankbar.
Woran es mir im Gegensatz zur Lebensunterhaltsfinanzierung nicht mangelt, ist Arbeit die für mich auch einen Sinn ergibt die Rechte der Einhaltung des Grundgesetze für Bürger zu verbreiten und dafür auch zu kämpfen. Auch persönliches einbringen in den Behörden gehört dazu.
Nun zu dem wichtigsten wie schon ausführlich erwähnt!
(aus: Ralph Boes, "Die Menschenwürde ist unantastbar -
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers")
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers
Kurzbeschreibung:
Zitat:
"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf
"Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.
Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt - unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht - und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung
ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt!"
(aus: Ralph Boes, "Die Menschenwürde ist unantastbar -
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers")
Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.
Ein offener Brief an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und an die für ihn zuständigen Obrigkeiten in den Arbeitsämtern, der das Spannungsfeld herstellt, ist auf den Weg gebracht und hat schon zu vielen überraschenden Konsequenzen in der Auseinandersetzung geführt.
Herrn Boes' „Brandbrief“, dem ich mich anschließe, füge ich daher diesem Schreiben bei.
Weiterführende Informationen zum bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie u.a. auf
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/index.htm
Wissensmanufaktur – Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik
http://www.wissensmanufaktur.net/
…...........................................................................................................................................................
Sehr geehrte Frau / Herr xxxx,
im Bewusstsein, dass Sie das Hartz-IV-System nicht selbst geschaffen haben und Stellungnahmen wie die meinige vermutlich (noch) nicht alltäglich sind, folgen nun einige Rechtshilfehinweise für Sie, (weitestgehend aus Herrn Boes' veröffentlichter
Textsammlung zitiert) :
Niemand ist berechtigt, einen Menschen seiner Würde und seiner Grundrechte zu berauben ! Wer dies tut, macht sich selbst strafbar, auch wenn er als Beamter oder im Auftrag einer Behörde handelt.
„Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Rechtsnorm, die offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstößt, Unrecht und wird auch nicht dadurch zu Recht, dass sie angewendet und befolgt wird.
Die Verwirklichung von Unrecht führt in der Regel zu einer Rechtsfolge (etwa Schadensersatzverpflichtung, Strafe etc.)“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Unrecht
Schützen Sie sich als Mitarbeiter des Jobcenters selbst vor Regressforderungen und schützen Sie aktiv die Menschenrechte : Nehmen Sie bei „Ermessenspielräumen, -entscheidungen“ und bei der „Anerkennung von wichtigen Gründen“ einfach das Grundgesetz / die Menschenrechte zur Grundlage – dann sind Sie schon weitgehend auf der „sicheren Seite“ - und sowohl die Würde Ihres „Kunden“ als auch Ihre eigene Würde ist gewahrt.
Bestehen Sie auf Hinzuziehung eines unabhängigen Psychologen, Sozialarbeiters oder sozialpsychologisch geschulten Mediators, wenn es Konflikte mit Ihren „Kunden“ gibt.
Sollten Sie, als Mitarbeiter des Jobcenters, durch ihre Vorgesetzten und durch die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Durchführungsverordnungen nach SGB II, zu einem Vorgehen gedrängt werden, welches nicht dem Grundgesetz / den Menschenrechten entspricht und die Menschenwürde und Grundrechte Ihrer „Kunden“ einschränkt oder außer Kraft setzt, stehen Ihnen m.E. folgende Wege offen.
Sie sind zum Remonstrieren verpflichtet :
„Eine Remonstration (von lateinisch remonstrare „wieder zeigen“) ist eine Gegenvorstellung oder eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten erhalten hat (§36 BeamtStG, ehemals §38BRRG und §63 BBG (bis 2009 §56BBG)). Beamtenrecht
Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d.h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden.
. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt
auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.
Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §839 BGB (Amtshaftung) i.V.m. dem jeweiligen Beamtengesetz (48 BeamtStG, §75 BBG).
Die Remonstrationspflicht ist im Beamtenalltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden.
Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“ gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert.“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration
Verletzungen der Menschenrechte können von Geschädigten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, darüber hinausgehend jetzt aber auch vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
„Nicht nur Beamte sind Träger einer Amtspflicht; Beamter ist haftungsrechtlich jeder, dem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut ist."
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Amtspflicht
Sie können die Versuche, Sie zu grundgesetzwidrigen und gegen die Menschenwürde gerichtetem Handeln anzustiften oder zu drängen, öffentlich bekannt geben !
Die Straßburger Richter schützen sogenannte „Whistleblower“ :
„Mit Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann.“
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
Sie können sich auf den Abschlussbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte berufen, der Deutschland dringend auffordert „die Menschenrechte in die Durchführung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“
:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-uno-bericht.htm
Sie können sich gemeinsam der Anstiftung zu verfassungswidrigem Handeln verweigern, wie die Mitarbeiter in Jobcentern in Frankreich vorgemacht haben:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/rosenaktion-text-2001-08-22.pdf
Dieses Schreiben, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE
(Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit in Frankreich)
Darin erklären sich die Beschäftigen von Jobcentern in Frankreich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich,
„Soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung...“.
Sie können Kontakt zu Hartz-IV-kritischen Verbänden und Rechtsanwälten aufnehmen.
http://altonabloggt.wordpress.com/tag/sud-anpe/
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html
http://bag-plesa.de/index/2012-04-24_Wiesbaden/120424_Sieg_der_Menschlichkeit.pdf
….........................................................................................................................
Ergänzend gebe ich noch folgende Erklärung ab :
Ich, xxx xxxx geboren am xxx xxxx in xxxx , gebe hiermit bekannt, dass ich ein von Grund auf friedlicher, freier Mensch bin.
Jede Art der Gewalt und des Zwanges lehne ich für mich und alle anderen Menschen ab.
Ich setze mich, entsprechend meinen Möglichkeiten, für eine Welt in Frieden und für die Bewahrung und Gesundung dieses einzigartigen Planeten und all seiner Geschöpfe, ein.
Mein Leben und Handeln richte ich nach bestem Wissen und Gewissen aus.
„Fünf Vorsätze für den Tag:
Ich will bei der Wahrheit bleiben.
Ich will mich keiner Ungerechtigkeit beugen.
Ich will frei sein von Furcht.
Ich will keine Gewalt anwenden.
Ich will in jedem zuerst das Gute sehen.“
Mahatma Gandhi
Ferner behalte ich mir vor, unsere Kommunikation – selbstverständlich in anonymisierter Form – mit diesem Schreiben beginnend zu veröffentlichen.
Erwarte Rückantwort und Empfangsbestätigung der @ Mail und beantworten sie dieses Schreiben bis 14 Tagefrist
@Mail Rückmeldung reicht Vorab.
vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin.
§ 35 SGB X Begründungspflicht
§ 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung.
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 13 SGB I Aufklärungspflicht
Mit herzlichen Grüßen
xxx xxx
PS: Diesen Schreiben als sofort @ Mail an folgende @ Mail Adressen verschicken wenn das Einladungsschreiben vom Jobcenter kommt.
Auch eine Kopie auf den Postweg an das Jobcenter mit Eingangsbestätigung wobei Beistände mit dem Wort gelesen von Name xxx unterschreiben.
Zum Schutz Vorbeugend damit der Jobcentermitarbeiter nicht rechtswidrig eine EGV per ersetzenden VA erlässt und behauptet der Bürger war nicht bereit eine EGV auszuhandeln.
info@bmas.bund.de
Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
[email=Oberbuergermeister/in@.de]Oberbuergermeister/in@.de[/email]
poststelle@jm.nrw.de
Nordrhein-Westfalen.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Jobcenter-@jobcenter-ge.de
[email=bundespr%C3%A4esidialamt@bpra.bund.de]bundespräesidialamt@bpra.bund.de[/email]
und folgende @ Mail Adressen Bürgermeister/in der Stadt
Justizministerium des Landes
Vorwort:
Immer eine Bereitschaft zeigen eine Eingliederungsvereinbarung zu vereinbaren.
Mit diesem Satz:
Ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes handel ,ich gerne eine Eingliederungsvereinbarung aus das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht in der Eingliederungsvereinbarung steht Vertragsautonomie Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG weil es keinen Kontrahierungszwang Vertragsabschluss ohne Mitspracherecht bei Öffentlich Rechtlichen Verträgen gibt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
Vor dem Aushandeln einer EGV muss das Jobcenter den Hilfsbedürftigen beraten Beratungspflicht
Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
http://dejure.org/gesetze/SGB_I/14.html
altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/09/sozialausschuss_egv_030913.pdf
Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV
Ich wurde nicht vor dem Abschluss einer EGV beraten und darauf hingewiesen das Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG besteht das wäre aber die Pflicht des Jobcentermitarbeiter/in gewesen.
Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Vertragsautonomie kein Kontrahierungszwang
Eine EGV muss immer ausgehandelt werden und darf nicht einseitig bestimmt werden und muss aus der Freiwilligkeit der Vertragspartner bestehen sonst ist diese EGV Sittenwidrig und immer ungültig.
Besonders darfst Du nicht übervorteilt werden das wird man aber immer durch das rechtswidrige hinzufügen der Rechtsfolgenbelehrung
Es darf kein versetzender VA vom Jobcenter erlassen werden wenn die Verhandlungsbereitschaft des Hilfsbedürftigen zu diesen Öffentlichen Rechtlichen Vertrag erklärt wird.
Siehe: Urteil
Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen dieSachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1391-update-bsg-v-14022013-b-14-as-195-11-r-zur-rechtswidrigkeit-einer-eingliederungsvereinbarung-als-verwaltungsakt-jobcentermitarbeiter-durfen-nicht-mehr-gott-spielen-denn-ein-die-eingliederungsvereinbarung-ersetzenden-verwaltungsakt-durfen-die#1410
Zum Jobcenter muss man immer Beistände mitnehmen da die Mitarbeiter sonst Unwahrheiten beim Aushandeln einer EGV angeben und rechtswidrig eine EGV per VA erlassen was sie nicht dürfen.
Den durch den Erlass einer EGV per VA wird die Vertragsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt.
Immer auf das Schreiben Hinweisen beim Gespräch im Jobcenter
Meine Stellungnahme zur Einladungsschreiben des Jobcenter vom Datum xxxx per @ Mail und dem regulären Postweg
Immer mehrere Beistände mitnehmen zum Jobcenter
Auf drei Beistände hat man einen Rechtsanspruch.
Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1732-das-recht-auf-3-beistande-von-regierung-bestatigt-jobcenter-darf-bei-beistanden-nicht-tricksen#1764
http://www.harald-thome.de/media/files/Recht_auf_Beistand-12.11.2013.pdf
Niemals die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben nur Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Keine Unterschrift Urteil unter einer EGV keine Sanktion Vertragsfreiheit
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=%2Fmy-sozialberatung.de%2Fentscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=all&range=10&Freigabe=%3D1&Id=1538
Sofort wenn das Einladungsschreiben kommt dieses Schreiben an die/den Mitarbeiter/in des Jobcenter
und den Geschäftsführer/in per @Mail schicken
Wichtig Unterschrift nicht vergessen auf diesen Schreiben alles in ein Worddokument einfügen und dann eine Unterschrift auf einen DinA4 Blatt schreiben und Einscannen als Bilddatei Ordner anlegen Unterschrift wohin beim einscannen die Unterschrift soll.
Dann kann man diese Unterschrift jeder Zeit in ein Word Dokument einfügen .
Und dann dieses Worddokument in das Schreiben als @ Mail einfügen kopieren für das Schreiben an das Jobcenter und die weiteren Behörden mit der Unterschrift.
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx
» Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
» Außerschulische Lernförderung: Jobcenter kommt nur für Stunden in den beantragten Fächern auf -Nachhilfestunden blieben unbezahlt?
» Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"
» Jobcenter schützen Denunzianten - diese Praxis ist ein Skandal
» Jobcenter müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen und dürfen nicht ins Blaue hinein sanktionieren Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt.
» Außerschulische Lernförderung: Jobcenter kommt nur für Stunden in den beantragten Fächern auf -Nachhilfestunden blieben unbezahlt?
» Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"
hartz4-alg-hilfe :: EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT :: EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015