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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rechtsvereinfachungsgesetz: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) warnt vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

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Beitrag von Willi Schartema Sa Nov 29, 2014 6:49 am

Auch der Deutsche Juristinnenbund kritisiert die Pläne der Bundesregierung und fordert in den anstehenden Gesetzentwurf zum SGB II einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte aufzunehmen und von Kürzungsplänen bei Alleinerziehenden Abstand zu nehmen.

Alles weitere in der PM vom Juristinnenbund : http://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3343/pm14-28_Temporaere-Bedarfsgemeinschaft.pdf
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1746/

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