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Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt
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Übernahme der Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget - keine gültige Fahrerlaubnis - tschechischer Führerschein - Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist erfüllt
von Willi Schartema Mo Okt 13, 2014 11:37 am
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter.
Leitsätze (Autor)
Grundsicherungsträger müssen keine Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget erbringen, wenn der Antragsteller als Selbstfahrer über keinen gültigen Führerschein verfügt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
S. a. : Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/2014: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867695&identifier=9239b04bd14457f7b7bfc8195696631d
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1730/
Willi S
Ohne gültigen Führerschein keine Fahrtkostenbeihilfe vom Jobcenter.
Leitsätze (Autor)
Grundsicherungsträger müssen keine Fahrtkosten aus dem Vermittlungsbudget erbringen, wenn der Antragsteller als Selbstfahrer über keinen gültigen Führerschein verfügt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
S. a. : Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/2014: Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=867695&identifier=9239b04bd14457f7b7bfc8195696631d
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1730/
Willi S
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