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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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VG Düsseldorf verurteilt JC Duisburg zur Herausgabe der JC Telefonlisten

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VG Düsseldorf verurteilt JC Duisburg zur Herausgabe der JC Telefonlisten Empty VG Düsseldorf verurteilt JC Duisburg zur Herausgabe der JC Telefonlisten

Beitrag von Willi Schartema Mo Aug 18, 2014 11:03 am

Diesmal verurteilt das VG Düsseldorf das Jobcenter Duisburg zur Herausgabe der Jobcenter Telefonliste. Kläger war hier RA Conradis. 


Zeitungsartikel dazu unter: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-jobcenter-muss-anwalt-telefonliste-liefern-id9673998.html


und das Urteil dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-DUS-v.-05.08.2014-26-K-4682-13.pdf

Hier kann ich mir nicht verkneifen zu bemerken, dass der wackere Ehemann einer Mitarbeiterin des JC Duisburg vor ca. ½ Jahr versprochen hat, mich „mit allen juristischen Mitteln fertig machen zu wollen“, wegen meiner damaligen Veröffentlichung der JC Telefonliste. Wir können jetzt gespannt sein, ob dieser wackere Streiter nun auch das VG Düsseldorf mit allen juristischen Mitteln fertig machen will, weil es dieses aus seiner Sicht skandalöse Urteil gesprochen hat. 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1704/

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