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VG Chemnitz: Kein Anspruch auf Herausgabe der internen Telefonliste des Jobcenters Zwickau
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VG Chemnitz: Kein Anspruch auf Herausgabe der internen Telefonliste des Jobcenters Zwickau
VG Chemnitz, Urt. v. 26.03.2014 - 5 K 1010/13
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der internen Diensttelefonliste des Beklagten. Der erhobene Anspruch findet in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG - der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift - schon deshalb keine Grundlage, weil der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Diensttelefonliste des Beklagten stellt keine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG dar und kann somit nicht Objekt eines Zugangsanspruchs sein.
Weiter: http://ali-gegenwind.org/wordpress/verhandlung-sachen-telefonliste/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1701/
Willi S
Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe der internen Diensttelefonliste des Beklagten. Der erhobene Anspruch findet in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG - der insoweit allein in Betracht kommenden Vorschrift - schon deshalb keine Grundlage, weil der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt ist. Die Diensttelefonliste des Beklagten stellt keine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG dar und kann somit nicht Objekt eines Zugangsanspruchs sein.
Weiter: http://ali-gegenwind.org/wordpress/verhandlung-sachen-telefonliste/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1701/
Willi S
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