Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Zur Zulässigkeit der Kürzung der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG um den Anteil für Haushaltsstrom bei Bedarfsdeckung über die Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim
Seite 1 von 1
Zur Zulässigkeit der Kürzung der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG um den Anteil für Haushaltsstrom bei Bedarfsdeckung über die Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim
Sozialgericht Hannover, Urteil vom 04.07.2014 - S 53 AY 75/13
Leitsätze (Juris)
1. Erhält der hilfebedürftige Ausländer durch die Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim Strom als Sachleistungen, so ist der Leistungsträger zur Vermeidung von Doppelleistungen zu einer Kürzung der Geldleistungen um den in den Regelleistungen enthaltenen Stromanteil berechtigt.
2. Eine Kürzung der Geldleistungen für die Jahre 2012 und 2013 um monatlich 28,12 EUR verletzt den hilfebedürftigen Ausländer nicht in subjektiven Rechten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171028&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
Willi S
Leitsätze (Juris)
1. Erhält der hilfebedürftige Ausländer durch die Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim Strom als Sachleistungen, so ist der Leistungsträger zur Vermeidung von Doppelleistungen zu einer Kürzung der Geldleistungen um den in den Regelleistungen enthaltenen Stromanteil berechtigt.
2. Eine Kürzung der Geldleistungen für die Jahre 2012 und 2013 um monatlich 28,12 EUR verletzt den hilfebedürftigen Ausländer nicht in subjektiven Rechten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171028&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1689/
Willi S
Ähnliche Themen
» § 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung einem Wohnheim
» Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
» Fahrtkosten für eine Taxifahrt zu einem zweimal jährlich stattfindenden augenärztlichen Kontrolltermin (Patient in Heilungsbewährung nach Tumorentfernung) von einem Wohnort im Vogtlandkreis nach der Universitätsklinik E. und zurück sind einem Mehrbedarf
» SG Stade: Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII auch noch nach über einem Jahr möglich
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ausnahme bei Unterbringung in einem Krankenhaus für voraussichtlich weniger als 6 Monate - Beginn des Prognosezeitraumes - Tag der Antragstellung
» Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
» Fahrtkosten für eine Taxifahrt zu einem zweimal jährlich stattfindenden augenärztlichen Kontrolltermin (Patient in Heilungsbewährung nach Tumorentfernung) von einem Wohnort im Vogtlandkreis nach der Universitätsklinik E. und zurück sind einem Mehrbedarf
» SG Stade: Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII auch noch nach über einem Jahr möglich
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ausnahme bei Unterbringung in einem Krankenhaus für voraussichtlich weniger als 6 Monate - Beginn des Prognosezeitraumes - Tag der Antragstellung
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema