Suchen

Impressum

Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de

Neueste Themen

» Der Hartz IV-Sanktionszirkus, Diana Aman + Ralph Boes bei rockradio.de
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Mi Jul 15, 2015 12:52 am von Willi Schartema

» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Do Jun 18, 2015 11:50 am von Willi Schartema

» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Di Jun 16, 2015 9:43 am von Willi Schartema

» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

So Jun 07, 2015 8:58 am von Willi Schartema

» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Do Mai 28, 2015 4:20 am von Willi Schartema

» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

Do Mai 28, 2015 1:58 am von Willi Schartema

» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

So Apr 19, 2015 4:59 am von Willi Schartema

» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

So Apr 19, 2015 4:58 am von Willi Schartema

» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug Empty

So Apr 19, 2015 4:57 am von Willi Schartema

November 2024

Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30

Kalender

Partner

Forum

Rechte Wahrnehmen

Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug

hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

Seite 1 von 1

Normen: § 23 Abs. 3 SGB II a.F. - Schlagworte: Waschmaschine als Erstausstattung, Defekt vor Leistungsbezug, Zäsur nach Umzug

von Willi Schartema Di Jun 24, 2014 12:03 pm

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 - L 11 AS 369/11

Leitsätze (Autor)
Jobcenter muss Antragstellerin die Kosten für die Anschaffung der Waschmaschine als " Zuschuss" gewähren.

Der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung der Wohnung besteht auch dann, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit ohne diese - an sich erforderlichen - Gegenstände gelebt hat. Eine "Verwirkung" kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS- 45/08- R ).

Eine solche "Verwirkung" ist nicht dadurch eingetreten, dass die Antragst. trotz des bereits seit Beginn des SGB II-Leistungsbezugs bestehenden Anspruch nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) ihre Wäsche in einem Waschsalon gewaschen hat. Unabhängig davon, dass dies für den (damals zuständigen) Leistungsträger finanziell günstiger und für die Antragst. finanziell nachteilig gewesen sein dürfte, lag es in ihrer freien Entscheidung, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Kosten für die Nutzung eines Waschsalons zu bestreiten. Das JC kann hieraus im Hinblick auf seine Leistungsverpflichtung nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) keinerlei für die Antragst. nachteilige rechtlichen Folgerungen ziehen.

Quelle: Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, hier zum Volltext: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,978,0,0,1,0

Anmerkung: Vgl. LSG BB, Urt. v. 17.11.2010 - L 5 AS 1220/07 - Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1672/

Willi S

Willi Schartema: Admin; Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum

hartz4-alg-hilfe :: Urteile: LSG:

Seite 1 von 1

Gehe zu:

Befugnisse in diesem Forum

Sie können in diesem Forum nicht antworten