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"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis beim Antrag auf ALG 2 sowie Personalausweisgesetz: Und Bemerkenswertes Gerichtsurteil
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"Reichsdeutsche" - Identitätsnachweis beim Antrag auf ALG 2 sowie Personalausweisgesetz: Und Bemerkenswertes Gerichtsurteil
von Willi Schartema Mi Mai 28, 2014 8:52 am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2015 - L 31 AS 762/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 ist die zuständige Behörde berechtigt, die Vorlage von Identitiätsnachweisen bzw. Personalausweisen zu verlangen.
Die Antragsteller sind auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen.
Diese Pflicht ist zwar ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I normiert. Es handelt sich bei dem Erfordernis des Identitätsnachweises eines Anspruchstellers aber um eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert worden ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Kopien von Personalausweis sind unzulässig: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta3/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151 – Seite 9
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
Beitrag Willi S
Personalausweisgesetz:
Der Personalausweis und die Namensschreibung - Sommers Sonntag 18
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=D92DNLymUNQ
Bemerkenswertes Gerichtsurteil
Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=co8YUGHwGP8
Veröffentlicht am 24.05.2014
Quelle: http://bewusst.tv
https://youtu.be/9LqIGrt8Aw4
http://bewusst.tv/tagesenergie-55
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014...
http://data9.blog.de/media/342/774134...
http://bewusst.tv/?s=Tagesenergie
Das Schuldkonzept
https://youtu.be/_8IhMkcmaPg
http://tagesenergie.com
http://www.wagandt.com
http://sat-chit-ananda.de
http://www.joconrad.de
http://alexander.vc
Willi S
Leitsätze (Autor)
Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 ist die zuständige Behörde berechtigt, die Vorlage von Identitiätsnachweisen bzw. Personalausweisen zu verlangen.
Die Antragsteller sind auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I gehalten, einen Personalausweis, einen Reisepass oder ein ähnliches gültiges Identitätsdokument tatsächlich vorzulegen.
Diese Pflicht ist zwar ausdrücklich weder im SGB II noch im SGB I normiert. Es handelt sich bei dem Erfordernis des Identitätsnachweises eines Anspruchstellers aber um eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit nicht normiert worden ist.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Kopien von Personalausweis sind unzulässig: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta3/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151 – Seite 9
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
Beitrag Willi S
Personalausweisgesetz:
Der Personalausweis und die Namensschreibung - Sommers Sonntag 18
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=D92DNLymUNQ
Bemerkenswertes Gerichtsurteil
Quelle: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=co8YUGHwGP8
Veröffentlicht am 24.05.2014
Quelle: http://bewusst.tv
https://youtu.be/9LqIGrt8Aw4
http://bewusst.tv/tagesenergie-55
http://www.nachrichtenspiegel.de/2014...
http://data9.blog.de/media/342/774134...
http://bewusst.tv/?s=Tagesenergie
Das Schuldkonzept
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