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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Das nächste Urteil: VG Arnsberg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der Telefonliste Jobcenter Olpe

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Beitrag von Willi Schartema Fr Apr 18, 2014 7:50 am

Diesmal verurteilt das VG Arnsberg das Jobcenter Olpe zur Herausgabe der Jobcenter Telefonliste. Auch das VG Arnsberg vertritt die Auffassung, dass der Herausgabeanspruch vom IFG gedeckt sei und es keine besonderen schützenswerten Interessen gäbe, die einer Herausgabe entgegenstünden (VG Arnsberg, Urteil v. 31. März 2014 -7K 1755/13). 

So langsam kristallisiert sich hier eine klare Rechtsprechung heraus und für die Jobcenter wird die Luft dünn. Gerne veröffentliche ich weitere IFG –Urteile dazu.

Das Urteil des VG Arnsberg ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/VG-Arnsberg-IFG-Urteil-vom-31.-M-rz-2014--7K-1755-13.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/

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