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Leistungen zur Entgeltsicherung - Beratungspflichten - keine besondere Härte
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Leistungen zur Entgeltsicherung - Beratungspflichten - keine besondere Härte
von Willi Schartema Mo Feb 24, 2014 4:04 pm
SG Karlsruhe Entscheidung vom 2.1.2014, S 15 AL 2438/13
Leitsätze ( Juris)
Die Agentur für Arbeit genügt ihren Beratungspflichten hinsichtlich der Leistungen zur Entgeltsicherung grundsätzlich durch Übergabe des allgemeines Merkblattes für Arbeitslose.
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG karlsruhe&datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13][url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13[/url]]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S%2015%20AL%202438/13[/url][/url]
Anmerkung: Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 – B 7a AL 22/06 R). Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 – B 7a AL 22/06 R ).
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG karlsruhe&datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13][url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13[/url]%C2%A0]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S%2015%20AL%202438/13[/url] [/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
Willi S
Leitsätze ( Juris)
Die Agentur für Arbeit genügt ihren Beratungspflichten hinsichtlich der Leistungen zur Entgeltsicherung grundsätzlich durch Übergabe des allgemeines Merkblattes für Arbeitslose.
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG karlsruhe&datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13][url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13[/url]]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S%2015%20AL%202438/13[/url][/url]
Anmerkung: Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 – B 7a AL 22/06 R). Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 – B 7a AL 22/06 R ).
Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG karlsruhe&datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13][url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S 15 AL 2438/13[/url]%C2%A0]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=02.01.2014&Aktenzeichen=S%2015%20AL%202438/13[/url] [/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2254
Willi S
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