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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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KOS: A-Info Nr. 163 - Oktober 2013 (04.12.2013)

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Beitrag von Willi Schartema Mo Dez 09, 2013 10:12 pm

In der Ausgabe informieren wir über die im Jahr 2014 geltenden Hartz-IV-Leisungssätze und schlüsseln auf, aus welchen Ausgabepositionen sich der Regelsatz zusammensetzt. Weitere Themen sind u.a. der ALG-I-Anspruch nach einer Transfermaßnahme sowie die Möglichkeiten und Folgen eines hinausgezögerten ALG-I-Leistungsbeginns.

A-Info 162 mit Einlegeblatt : http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/aktuelle_ausgabe/a-info_162_mit_einleger.pdf



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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