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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Hartz IV - Termintipp des BSG Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012 - Zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

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Hartz IV - Termintipp des BSG Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012 - Zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II  Empty Hartz IV - Termintipp des BSG Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012 - Zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II

Beitrag von Willi Schartema Mo Okt 29, 2012 9:27 am

Hartz IV - Termintipp des BSG Nr. 15/12 vom 26. Oktober 2012 - Zum Ersatzanspruch nach § 34 SGB II


Kann ein Jobcenter den Ersatz von SGB II-Leistungen an Angehörige
verlangen, die durch Untersuchungshaft und Arbeitsplatzverlust des
unterhaltspflichtigen Familienvaters enstanden sind?


Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.03.2012, - L 7 AS 314/11

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/hartz-iv-termintipp-des-bsg-nr-1512-vom.html

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