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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Fr Nov 29, 2013 9:47 am

Die bevorstehende große Koalition will verstärkte Initiativen gegen »unerwünschte« Zuwanderer in die Europäische Union unternehmen und neue Überwachungsgesetze einführen, näheres dazu von Ulla Jelpke unter: http://www.jungewelt.de/2013/11-28/035.php

Das nur mal als Stichpunkte zum Koalitionsvertrag. Alleine diese Stichpunkte versprechen nichts Gutes. Ich kann daher nur alle SPD-Mitglieder aufrufen in der Mitgliederbefragung dem Vertrag nicht zuzustimmen!

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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