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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo Okt 07, 2013 9:06 pm

Etwas dreißig Frauen und Männer mit Kindern folgten am Sonntagnachmittag der Einladung zu Kaffee und Kuchen auf das Camp „Soziale Kampfbaustelle“, das am Samstagabend im Grüngürtel zwischen Venloer- und Vogelsangerstrasse aufgebaut wurde.

Sie berichteten von ihrer dramatischen Lebenssituation in Köln. Sie arbeiten zu Dumpinglöhnen. Viele sind obdachlos oder schlafen in Parks oder zahlen Wuchermieten für ein Dach über dem Kopf. „Wir wohnen zu fünft in einem winzigen Zimmer bezahlen 450 Euro Miete und der Vermieter weigert sich, uns eine Mietbescheinigung auszustellen.“
Weiter: Linke Erwerbslosenorganisation Köln , zu finden hier: Linke Erwerbslosenorganisation - Go-In bei Kölns Bürgermeister Roters - Wohnraum für alle!



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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