Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Rechte beim P-Konto gestärkt: 8,99 € Gebühr für P-Konto unwirksam - Guthabenklausel für P-Konto unwirksam
Seite 1 von 1
Rechte beim P-Konto gestärkt: 8,99 € Gebühr für P-Konto unwirksam - Guthabenklausel für P-Konto unwirksam
von Willi Schartema Sa Jul 20, 2013 9:06 am
Die Gebühr der Bank von 8,99 € für ein P-Konto ist unwirksam, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.07.2013. Das P-Konto darf nicht mehr als ein normales Konto kosten, sagt der BGH
und stellt weiter fest: Die Bank darf bei Umwandlung eines normalen Kontos in ein P-Konto den vereinbarten Dispositionskredit und die Kreditkarte des Kunden nicht automatisch aufheben und den Dokumentenservice einstellen.
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Kunden ein P-Konto einzuräumen, um den Pfändungsschutz zu ermöglichen. Der Aufwand ist nicht höher als bei einem normalen Konto. Deshalb darf das P-Konto auch nicht mehr als ein normales Konto kosten. Damit bestätigte der BGH seine Entscheidungen aus November 2012 (13.11.2012 - XI ZR 500/11, IX ZR 145/12).
Die Praxis der Banken bei Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto den eingeräumten Überziehungskredit aufzuheben und das P-Konto als sog. Guthabenkonto zu führen, ist gleichfalls unwirksam: Die Vereinbarung des Dispostionskredites ist ein Vertrag und kann nur durch eine Kündigung der Bank aufgehoben werden. Der "Beendigungsautomatismus" der Bank benachteiligt den Kunden unangemessen und verstößt gegen Treu und Glauben. Das gilt auch für die Weigerung der Bank den Dokumenten- und Kartenservice für den P-Konto-Kunden weiterzuführen. Auch darf die Bank Leistungen, die nicht im Grundpreis des normalen Girokontos enthalten sind, beim P-Konto zusätzlich berechnen.
Quelle: BGH 16.07.2013 XI ZR 260/12
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/rechte-beim-p-konto-gestarkt-899-gebuhr.html
Willi S
und stellt weiter fest: Die Bank darf bei Umwandlung eines normalen Kontos in ein P-Konto den vereinbarten Dispositionskredit und die Kreditkarte des Kunden nicht automatisch aufheben und den Dokumentenservice einstellen.
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Kunden ein P-Konto einzuräumen, um den Pfändungsschutz zu ermöglichen. Der Aufwand ist nicht höher als bei einem normalen Konto. Deshalb darf das P-Konto auch nicht mehr als ein normales Konto kosten. Damit bestätigte der BGH seine Entscheidungen aus November 2012 (13.11.2012 - XI ZR 500/11, IX ZR 145/12).
Die Praxis der Banken bei Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto den eingeräumten Überziehungskredit aufzuheben und das P-Konto als sog. Guthabenkonto zu führen, ist gleichfalls unwirksam: Die Vereinbarung des Dispostionskredites ist ein Vertrag und kann nur durch eine Kündigung der Bank aufgehoben werden. Der "Beendigungsautomatismus" der Bank benachteiligt den Kunden unangemessen und verstößt gegen Treu und Glauben. Das gilt auch für die Weigerung der Bank den Dokumenten- und Kartenservice für den P-Konto-Kunden weiterzuführen. Auch darf die Bank Leistungen, die nicht im Grundpreis des normalen Girokontos enthalten sind, beim P-Konto zusätzlich berechnen.
Quelle: BGH 16.07.2013 XI ZR 260/12
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/07/rechte-beim-p-konto-gestarkt-899-gebuhr.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Keine Verpflichtung des Jobcenters zur nochmaligen Überweisung von auf ein gepfändetes Konto überwiesenen Leistungen nach dem SGB II auf ein pfändungsfreies Konto der Mutter des Leistungsbeziehers.
» BSG erklärt WAV Berlin für den Rechtskreis SGB XII für unwirksam. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
» Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Anfechtung von Mahngebührenbescheiden
» Keine hälftige Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Gebühr für ein gerichtliches Eilverfahren.
» Beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen
» BSG erklärt WAV Berlin für den Rechtskreis SGB XII für unwirksam. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
» Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Anfechtung von Mahngebührenbescheiden
» Keine hälftige Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Gebühr für ein gerichtliches Eilverfahren.
» Beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015