Jobcenter und deren Erklärungen des rechtswidrigen Handeln zum Grundgesetz!

Die Wahrheit beim Namen nennen ist die Pflicht eines jeden Bürger wenn gegen das Grundgesetz vorsätzlich verstoßen wird.
 
Die Nachbarn sollen wissen was für Menschen in ihrer Straße wohnen.
 
Unrecht darf nicht verschwiegen werden Straftaten besonders nicht.
 
Wer das Grundgesetz bricht gehört angeprangert in aller Öffentlichkeit und muss dafür die Konsequenzen  tragen.
 
Seelisches quälen ist Körperverletzung sowie Verweigern des Existenzminimums
 
Obdachlosigkeit bewusst herbei führen
 
Nötigung
 
Aushungern durch Sanktionen 30 %  60 %  90 %  vom Regelsatz
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
Hier tritt immer dann das Widerstandsrecht ein
Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.[1] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext:
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
 
Niemand darf gezwungen werden bei seinem Peiniger der die rechtswidrigen Sanktionen erlässt einen Lebensmittelgutschein einfordern und beantragen zu müssen um  nicht verhungern zu müssen.
 
Durch das zu 100 % Sanktionieren hat der Hilfsbedürftige Bürger keinen Krankenversicherungsschutz mehr.
 
Es gibt die Krankenversicherungspflicht durch die Krankenkassen jeder Bürger ist verpflichte sich durch eine Krankenkasse zu versichern.
 
Diese bezahlt das Jobcenter wenn Leistungen nach dem SGB II für den Hilfsbedürftigen Bürger nach Antragstellung beim Jobcenter gestellt werden muss das Jobcenter die Krankenversicherungsbeiträge an die dafür eigen ausgesuchte Krankenkasse bezahlt werden.
Gesetzliche Krankenversicherung
 
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist neben der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems und Teil des deutschen Gesundheitssystems. Sie ist eine verpflichtende Versicherung für alle Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, sowie für viele weitere Personen[1]. Die GKV-Mitgliedschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig erworben werden.
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
Es gab im Sozialrecht des SGB II diese Regelung nicht bevor das Unrechtsystem Hartz IV in Kraft getreten ist.
 
Seit dem in Kraft treten des Unrechtsystem Hartz IV  waren auch sofort im SGB II Gesetzesänderungen zum großen Nachtteil rechtswidrig beschlossen worden.
 
Eine Gesetzesänderung darf aber nur umgesetzt werden wenn das Grundgesetz im ganzen geändert wurde Artikel 19 Abs. 1-4  GG
 Art 19 GG
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
 
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
Kindeswohlgefährdungen müssen verfolgt werden.
 
Sippenhaftungen durch rechtswidrige Sanktionen beinhaltet immer eine Kindeswohlgefährdung
 
Kinderschutz-Zentrum Berlin
KINDESWOHLGEFÄHRDUNG
Erkennen und Helfen
 
http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Kindeswohlgef_C3_A4hrdung-Erkennen-und-Helfen,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
EGV wobei das Wort  Eingliederungsvereinbarung schon alleine eine Täuschung ist.
 
Aufzwingen eines nicht freiwilligen aushandelnden  öffentlich rechtlichen Vertrages wo mit der Unterschrift auf seine Grundrechte verzichtet wird durch Sanktionsandrohungen stellt eine Nötigung da und muss Strafrechtlich verfolgt und bestraft werden.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt
 
Verweigerungsrecht der Vertragsfreiheit durch das ändern im SGB II  Unrechtsystem Hartz IV  wird damit beschlossen.
 
Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts[1][2], ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
Berufsfreiheit  Artikel 12
Zwangsarbeit durch Einführung des Unrechtsystem Hartz IV durch das ändern im SGB II  mit Sanktionsumsetzung bis zum totalen rechtswidrigen Leistungsentzug
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsfreiheit
 
Freizügigkeit Bewegungsfreiheit Artikel 11 GG
 
Kein Bürger der nicht von dem Unrechtsystem Hartz IV und deren rechtswidrigen Gesetzesänderung im SGB II betroffen ist wird die Freizügigkeit vorsätzlich eingeschränkt.
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?
 
http://de.wikipedia.org/wiki/Freiz%C3%BCgigkeit
 
Meinungsfreiheit  Artikel 5 GG wird eingeschränkt alleine schon beim Hinweis das  Sanktionen rechtswidrig sind wie das Unrechtsystem Hartz IV
 
Hier werden Tatsachen bewusst falsch in den Medien veröffentlicht.
 
 Auch in den Jobcentern wird die rechtswidrige Handlungsweise des Unrechtsystem Hartz IV von Geschäftsführern  der Rechtsabteilung Leistungsabteilung  und deren Sachbearbeitern für rechtens erklärt wenn ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch besteht und er vom Leistungsberechtigten Bürger eingefordert wird.
 
Bei richtig Stellung der Rechtslage  wird mit einem Hausverbot gedroht und dann auch  mit Polizeigewalt  durchgesetzt.
 
 http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit
 
Welcher wichtiger Grund soll dafür vorhanden sein wenn das Grundgesetz rechtswidrig  damit außer Kraft gesetzt  wird ?

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 Willi S