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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Jobcenter müssen keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum übernehmen

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Beitrag von Willi Schartema Mo Mai 06, 2013 12:36 pm

Nach Rechtsauffassung des Bayrischen LSG, Beschluss vom 11.04.2013 Az. L 11 AS 109/13 B PKH bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R) keine hinreichende Erfolgsaussicht.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160823&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153220


Der Kaufvertrag über die Immobilie sei erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden, als bereits ein Antrag auf Alg II gestellt worden sei.

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R -, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R - sowie Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R ) muss zur Übernahme von Tilgungsleistungen ein besonderer Ausnahmefall vorliegen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn Immobilien vor dem Leistungsbezug erworben worden sind.

Hieran fehlt es vorliegend, denn die Klägerin hatte bereits einen Antrag auf Alg II gestellt und wegen der lediglich ausgeübten geringfügigen Tätigkeit war für die Klägerin ein Leistungsbezug absehbar.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- langjähriger Sozialberater des RA L. Zimmermann.

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