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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
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Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen

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Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen Empty Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema Mi Apr 24, 2013 11:30 am

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung der
Partei DIE LINKE und ihrer Vorsitzenden Frau Katja Kipping, dass keine
Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn
das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung
nicht nachweisen kann.

Katja
Kipping- Die Linke


Rechtstipp: Enthält die Akte keinen Vermerk über den
Tag der Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X
nicht (BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_4_AS_37.08_R.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/ohne-nachweis-der-meldeaufforderung.html

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