Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren
Seite 1 von 1
Jobcenter streicht Drohung - Hartz IV-Empfänger müssen Vermieter nicht informieren
von Willi Schartema Do Apr 11, 2013 11:54 am
Eine umstrittene Praxis
des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000
Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter
unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen.
Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte.
Nach einem Urteil des
Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig. Der Mieter
dürfe nicht durch das Jobcenter gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug
gegenüber dem Vermieter zu offenbaren.
Trotz der richterlichen Entscheidung für den Datenschutz hielt das Jobcenter bis Anfang 2013 an seinem Vorgehen fest.
„Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Kunden zur Vorlage verpflichtet sind“, sagt Jobcenter-Leiter Detlev Ruchhöft.
Im Sozialausschuss der
Stadt teilte er jetzt aber mit, dass die Sanktionsdrohung bei
Nichtvorlage der Bescheinigung nun gestrichen worden sei.
Um die
festgesetzten Mietobergrenzen permanent mit dem örtlichen Mietniveau
abgleichen zu können, so wie es das Bundessozialgericht verlange, sei
das Jobcenter aber weiter auf die Mitwirkung der Hartz-IV-Empfänger
angewiesen.
Deshalb werde weiterhin um die Vorlage der Mietbescheinigung gebeten – einen Zwang und Sanktionen gebe es aber nicht mehr.
Es sei aber im Sinne der
Hartz-IV-Bezieher, wenn die Mietobergrenzen der aktuellen
Mietentwicklung entsprächen. Dafür sei eine möglichst große Datenbasis
nötig.
Quelle:
Anmerkung: BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Teammitglied des Sozialrechtsexperten.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/jobcenter-streicht-drohung-hartz-iv.html
Willi S
des Jobcenters Kassel wurde geändert. Halbjährlich werden die 11.000
Hartz IV-Haushalte in der Stadt aufgefordert, eine durch ihren Vermieter
unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen.
Bisher hieß es in dem Anschreiben, dass ihnen andernfalls die Unterkunftsleistung gestrichen werden könnte.
Nach einem Urteil des
Bundessozialgerichts von Januar 2012 ist dies unzulässig. Der Mieter
dürfe nicht durch das Jobcenter gezwungen werden, seinen Hartz-IV-Bezug
gegenüber dem Vermieter zu offenbaren.
Trotz der richterlichen Entscheidung für den Datenschutz hielt das Jobcenter bis Anfang 2013 an seinem Vorgehen fest.
„Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Kunden zur Vorlage verpflichtet sind“, sagt Jobcenter-Leiter Detlev Ruchhöft.
Im Sozialausschuss der
Stadt teilte er jetzt aber mit, dass die Sanktionsdrohung bei
Nichtvorlage der Bescheinigung nun gestrichen worden sei.
Um die
festgesetzten Mietobergrenzen permanent mit dem örtlichen Mietniveau
abgleichen zu können, so wie es das Bundessozialgericht verlange, sei
das Jobcenter aber weiter auf die Mitwirkung der Hartz-IV-Empfänger
angewiesen.
Deshalb werde weiterhin um die Vorlage der Mietbescheinigung gebeten – einen Zwang und Sanktionen gebe es aber nicht mehr.
Es sei aber im Sinne der
Hartz-IV-Bezieher, wenn die Mietobergrenzen der aktuellen
Mietentwicklung entsprächen. Dafür sei eine möglichst große Datenbasis
nötig.
Quelle:
Anmerkung: BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - Jobcenter durfte nicht mit ehemaligem Vermieter telefonieren
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Teammitglied des Sozialrechtsexperten.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/jobcenter-streicht-drohung-hartz-iv.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen , solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben
» BSG - Standard-Beerdigung für Hartz IVler nicht rechtens Hartz - IV - Empfänger müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 20/10 R -
» Hartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen- Hilfebedürftige müssen keine Schulden machen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können
» SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
» BSG - Standard-Beerdigung für Hartz IVler nicht rechtens Hartz - IV - Empfänger müssen sich nicht mit einer Standard-Beerdigung zufriedengeben BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 20/10 R -
» Hartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen- Hilfebedürftige müssen keine Schulden machen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu können
» SG Chemnitz: Hartz IV-Empfänger müssen sich ihr Nebenkosten - Guthaben nicht als Einkommen anrechnen lassen
» Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. B 14 AS 151/10 R
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015