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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

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LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter? Empty LSG Halle: Arbeitslosengeld wie ein Richter?

Beitrag von Willi Schartema Fr Feb 15, 2013 1:07 pm

Landessozialgericht
- Pressemitteilung Nr.: 002/2013

Halle, den 14. Februar 2013

(LSG LSA) Arbeitslosengeld wie ein Richter?

Keine fiktive Berechnung nach erzielbarem Einkommen
als Richter

Das LSG Halle hat zur Berechnung des
Arbeitslosengeldes eines Rechtsreferendars eine fiktive Leistungsbemessung abgelehnt
und entschieden, dass das Arbeitsentgelt maßgeblich ist, welches vor Abschluss
des juristischen Vorbereitungsdienstes erzielt worden ist.


Begründung:


Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener
Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive
Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter.

Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber
nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 900
€/Monat brutto. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben.

Die Richter sahen keine gesetzliche Grundlage für die
beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeitslosengeld müsse nach der
Unterhaltsbeihilfe berechnet werden.

Dagegen hat der Kläger mittlerweile
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt, über die noch
nicht entschieden ist.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Mai
2012, L 2 AL 82/09, nicht rechtskräftig

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/lsg-halle-arbeitslosengeld-wie-ein.html

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