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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II Gestern um 14:57 von Willi Schartema » Verschuldete Kunden dürfen

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Schartema -  Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II Gestern um 14:57 von Willi Schartema  » Verschuldete Kunden dürfen  Empty Wieder eine neue Blüte von Hartz IV Fürsorgeabkommen bricht Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. SGB II Gestern um 14:57 von Willi Schartema » Verschuldete Kunden dürfen

Beitrag von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 5:23 pm

§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Arbeitslosigkeit (Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit)
§ 118a Ehrenamtliche Betätigung
§ 119 Beschäftigungssuche (Arbeitslosigkeit)
§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 121 Zumutbare Beschäftigungen
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 144 Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit (Ruhen bei Sperrzeit)
§ 145 Ruhen des Anspruchs bei Säumniszeit (weggefallen)
§ 183 Anspruch
§ 211 Begriffe
§ 284 Genehmigungspflicht
§ 285 Arbeitserlaubnis
§ 286 Arbeitsberechtigung
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
§ 288a Untersagung der Berufsberatung
§ 289 Offenbarungspflicht
§ 290 Vergütungen
§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden
§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
§ 298 Behandlung von Daten
§ 301 Verordnungsermächtigung
§ 304 (weggefallen)
§ 305 (weggefallen)
§ 306 (weggefallen)
§ 307 (weggefallen)
§ 308 (weggefallen)
§ 309 Allgemeine Meldepflicht
§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 312 Arbeitsbescheinigung
§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung
§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§
318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- und
Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der
Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen
§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
§ 321 Schadensersatz
§ 352 Verordnungsermächtigung
§ 352a Abordnungsermächtigung
§ 357 Verordnungsermächtigung
§ 387 Personal der Bundesagentur
§ 404 Bußgeldvorschriften
§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
§ 406 (weggefallen)
§ 407 (weggefallen)

http://www.aufenthaltstitel.de/sgb3_alt.html
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