hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
hartz4-alg-hilfe
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
April 2024
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930     

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Anmerkung zu: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D, Autor: Dr. Rainer Störmer, RiBVerwG, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Beschränkung auf einen Verfahrenszug zulässig

Nach unten

Anmerkung zu: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D, Autor: Dr. Rainer Störmer, RiBVerwG, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Beschränkung auf einen Verfahrenszug zulässig   Empty Anmerkung zu: BVerwG 5. Senat, Urteil vom 27.02.2014 - 5 C 1/13 D, Autor: Dr. Rainer Störmer, RiBVerwG, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer: Beschränkung auf einen Verfahrenszug zulässig

Beitrag von Willi Schartema Mo Mai 19, 2014 4:16 pm

Leitsätze:
1. Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

2. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch. 

3. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil i.S.d. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. 

4. Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen verlangt werden. 


Quelle: Juris: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBV000005514&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
»  Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R - Autor: Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung - oder?
» Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15/12
» Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten unter Rückgriff auf die Wohngeld-Tabellenwerte Anmerkung von Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwG bei juris zu BSG 4. Senat, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
» BSG: Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 08.03.2012
» Anmerkung zu: LSG München 16. Senat, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12 Autor: Constanze Rogge, Wissenschaftliche Referentin im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten