Regierung will hohe Strompreise für Geringverdiener mildern

Berlin
(dapd). Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden
Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden.
Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister
Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Über die Situation
einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden
reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben",
sagte er.



Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
sieht die Notwendigkeit, bei der Energiewende die Kosten zu drücken.
"Ich bin wegen der Entwicklung der Strompreise sehr besorgt", sagte er
dem Magazin. Er befürchte, dass es in den nächsten Jahren zu einem
"Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie" kommen könnte.



Die
Regierung rechnet im Zuge des Umbaus der Stromversorgung mit stark
steigenden Preisen. Dabei stützt sie sich laut "Spiegel" auf eine
vorläufige Prognose der Bundesnetzagentur. Demnach wird der zur
Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf
Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Derzeit liegt
er bei 3,59 Cent.


Darüber hinaus belasten auch die Kosten für
den Netzausbau die Stromkunden. Entsprechend geht das
Bundeswirtschaftsministerium laut "Spiegel" davon aus, dass eine
dreiköpfige Familie im nächsten Jahr durchschnittlich bis zu 175 Euro
zusätzlich für Strom aufbringen muss.



Laut "Spiegel"
arbeitet Rösler schon an einem neuen Finanzierungsmodell für den
Ökostrom. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Kosten von
Solardächern, Windrädern und Biogasanlagen per Zwangsumlage den
Stromkunden aufbürdet, wolle er am liebsten abschaffen, berichtet das
Magazin.


"Die geplante Kürzung bei den Fotovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler dazu.
Viele
Hartz-IV-Empfänger können schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr
bezahlen. Deshalb haben die Energieversorger im vergangenen Jahr nach
Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands rund 200.000
Langzeitarbeitslosen den Strom gesperrt, wie das ARD-Politikmagazin
"Report Mainz" am Dienstag berichtet hatte.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106409885/Regierung-will-hohe-Strompreise-fuer-Geringverdiener-mildern.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/regierung-will-hohe-strompreise-fur.html