Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde - Einstiegsgeld ist nicht vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst L 7 AS 643/11
Seite 1 von 1
Einstiegsgeld kann nach § 16b SGB II nur gewährt werden, wenn dies vor Aufnahme der Tätigkeit beantragt wurde - Einstiegsgeld ist nicht vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst L 7 AS 643/11
von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 9:47 am
So geurteilt vom Bayerischen Landessozialgericht mit Urteil vom 20.10.2011, - L 7 AS 643/11 - .
Die
Erforderlichkeit der Eingliederungsleistung kann nur vorliegen, wenn
ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt
werden kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R, Rn. 27).
Es
ist eine Prognose anzustellen, ob die beabsichtigte Tätigkeit den
Lebensunterhalt in erheblichem Umfang sicherstellen kann. Es muss ein
plausibles, schlüssiges Konzept hierzu vorliegen.
Nach den
Ausführungen im Widerspruchsbescheid lag nur eine positive Prognose
eines Dritten vor, die den Beklagten aber nicht überzeugte. Das Konzept
ist in den Beklagtenakten aber nicht enthalten, so dass das Gericht die
Erforderlichkeit nicht beurteilen kann.
Der Wortlaut von § 29
Abs. 1 SGB II zeigt, dass die Leistung den Zweck hat, die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit anzuregen und zu unterstützen. Es handelt sich um eine
Gründungsförderung.
Nach dem o. g. Urteil des BSG, Rn. 16,
müssen das Einstiegsgeld und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und scheidet daher
grundsätzlich aus, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit
beantragt wird (ebenso Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, §
29 Rn. 17).
Aus diesem Grund kann das Einstiegsgeld auch nicht
vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst sein
(für Eingliederungsleistungen generell ebenso Eicher / Spellbrink,
a.a.O., § 37 Rn. 21a, a. A. Münder, LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 37
Rn. 25).
Da die verstorbene Ehefrau des Klägers die selbständige
Tätigkeit bereits seit März 2005 ausübte, die Leistung beim Beklagten
aber erst Mitte Mai 2005 beantragte, kann die Leistung aufgrund dieses
Antrags nicht gewährt werden.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146875&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/11/einstiegsgeld-kann-nach-16b-sgb-ii-nur.html
Gruß Willi S
Die
Erforderlichkeit der Eingliederungsleistung kann nur vorliegen, wenn
ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt
werden kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R, Rn. 27).
Es
ist eine Prognose anzustellen, ob die beabsichtigte Tätigkeit den
Lebensunterhalt in erheblichem Umfang sicherstellen kann. Es muss ein
plausibles, schlüssiges Konzept hierzu vorliegen.
Nach den
Ausführungen im Widerspruchsbescheid lag nur eine positive Prognose
eines Dritten vor, die den Beklagten aber nicht überzeugte. Das Konzept
ist in den Beklagtenakten aber nicht enthalten, so dass das Gericht die
Erforderlichkeit nicht beurteilen kann.
Der Wortlaut von § 29
Abs. 1 SGB II zeigt, dass die Leistung den Zweck hat, die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit anzuregen und zu unterstützen. Es handelt sich um eine
Gründungsförderung.
Nach dem o. g. Urteil des BSG, Rn. 16,
müssen das Einstiegsgeld und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und scheidet daher
grundsätzlich aus, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Tätigkeit
beantragt wird (ebenso Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, §
29 Rn. 17).
Aus diesem Grund kann das Einstiegsgeld auch nicht
vom allgemeinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst sein
(für Eingliederungsleistungen generell ebenso Eicher / Spellbrink,
a.a.O., § 37 Rn. 21a, a. A. Münder, LPK SGB II, 4. Auflage 2011, § 37
Rn. 25).
Da die verstorbene Ehefrau des Klägers die selbständige
Tätigkeit bereits seit März 2005 ausübte, die Leistung beim Beklagten
aber erst Mitte Mai 2005 beantragte, kann die Leistung aufgrund dieses
Antrags nicht gewährt werden.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146875&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/11/einstiegsgeld-kann-nach-16b-sgb-ii-nur.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Auch wenn im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend gemacht werden, macht dies die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 2 statthaft, wenn der Ursprung der (wiederkehrenden und
» Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren
» Widerspruch gegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 Bildungsgutschein wurde vom Leistungsberechtigten nicht beantragt und auch keine Berufsausbildung in Aussicht das er nach § 77 SGB III gefördert werden könnte.
» Die einstweilige Anordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn die Antragstellerin keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und/oder nach dem SGB XII beantragt hat ?
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II
» Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren
» Widerspruch gegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 Bildungsgutschein wurde vom Leistungsberechtigten nicht beantragt und auch keine Berufsausbildung in Aussicht das er nach § 77 SGB III gefördert werden könnte.
» Die einstweilige Anordnung der Zahlung von Arbeitslosengeld kommt nicht in Betracht, wenn die Antragstellerin keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und/oder nach dem SGB XII beantragt hat ?
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015