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Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte, Empty

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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

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hartz4-alg-hilfe :: Urteile: SG:

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Das von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn die Großmutter das Sparbuch nie aus der Hand gegeben hat und die Schenkung unter der Auflage erfolgte,

von Willi Schartema Di Nov 04, 2014 9:36 am

dass der Enkel erst ab seinem 25. Lebensjahr über das Guthaben verfügen soll. In diesem Fall ist das Guthaben des Sparkontos nicht als Vermögen des minderjährigen Enkels zu werten.

SG Karlsruhe, Urt. v. 16.10.2014 - S 13 AS 735/14

Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG karlsruhe&datum=2014-10-16&Aktenzeichen=S 13 AS 735/14]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=2014-10-16&Aktenzeichen=S%2013%20AS%20735/14[/url]

Anmerkung: ebenso SG Gießen, Urteil vom 15.07.2014 - S 22 AS 341/12 - rechtskräftig und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.04.2012, L 9 AS 695/08

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1740/

Willi S

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