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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Unions Initiative die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen

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Beitrag von Willi Schartema Mo Nov 03, 2014 9:15 am

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen.

Dazu als Hintergrund die FAZ vom 31.10.2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsmarktreform-das-ende-der-ein-euro-jobs-13239539.html


Und ein Teil der dazugehörigen Papiere „Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen verbessern - Passiv-Aktiv-Transfer erproben“
das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/141031-EFAS---Passiv-Aktiv-Transfer-PAT-Gutachten---rechtm--ig.pdf

und das PAT- Rechtsgutachten  „Verfassungsfragen des Passiv-Aktiv-Transfers“  von Univ.-Prof. Dr. iur. Bernd J. Hartmann, LL.M.,

das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PAT-Gutachten.pdf  

http://www.lag-arbeit-hessen.de/wp-content/uploads/2014/10/PAT-Gutachten-Endfassung-pdf.pdf


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1738/

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