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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Geheimunterrichtung des BMAS an die Mitglieder der großen Koalition zu den Rechtsvereinfachungen am 10.09.2014

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Beitrag von Willi Schartema Mi Sep 10, 2014 8:26 am

Nach gut unterrichteten Kreisen führt das BMAS eine Informationsveranstaltung zu den geplanten SGB II – Änderungen unter dem Arbeitstitel „Weiterentwicklung des Sanktionsrechts im SGB II“ am  10. September 2014 in Berlin durch.

 Zu dieser Veranstaltung wurden nach den mir vorliegenden Informationen nur  Mitglieder der großen Koalition eingeladen.


Wenn sich das so bestätigt, stellt sich wiederholt die Frage warum das BMAS mit allen Mitteln die geplanten SGB II- Änderungen verschleiern will.

Auch wird hier die Opposition spannende Fragen stellen können.

Hier ein Auszug aus der Einladung: http://www.harald-thome.de/media/files/Geheimunterrichtung-des-BMAS.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1716/

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