hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

hartz4-alg-hilfe
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/


Gruß Willi Schartema
hartz4-alg-hilfe
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)

Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsermittlung - menschenwürdiges Existenzminimum - Sozialhilferecht

Nach unten

Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsermittlung - menschenwürdiges Existenzminimum - Sozialhilferecht  Empty Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsermittlung - menschenwürdiges Existenzminimum - Sozialhilferecht

Beitrag von Willi Schartema Mo Jul 28, 2014 9:34 am

Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 13.02.2012 - S 14 AS 4945/11



Leitsatz (Juris)
1.) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Grundsicherungsleistungen.

2.) Ermittlung des soziokulturellen Minimums im ALG II anhand der Reglungen des Bundessozialhilfegesetzes.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170856

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1692/

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum

https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Heribert Prantl/SZ: Flüchtlinge in Deutschland - Leben unter dem Existenzminimum
» Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Empfängern - das menschenwürdige Existenzminimum muss gesichert sein
» Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe: Hartz IV für EU-Ausländer - Auch Europarecht verlangt ein Existenzminimum
» Der Rechtsbegriff der "unabweisbar gebotenen" Leistungen, auf deren Höhe eine Leistungskürzung auf der Rechtsfolgenseite der Norm beschränkt ist, ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Leistungsumfang das menschenwürdige Existenzminimum
» Bundesverfassungsgericht beschenkt alle Menschen - Geringverdiener die nur knapp über dem Existenzminimum liegen zu Weihnachten mit rund 212 Euro-Verfassungsrichter stärken Arme gegen GEZ Beschluss vom 9. November 2011: 1 BvR 665/10

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten