Diesen Bürgern steht allen der Tariflohn zu die sollten ihn einklagen dazu gibt es schon 4 Urteile vom BSG. sowie das vom BVerfG vom 9 Februar 2010

Aus der Redaktion
 Kommentare (16)
[url=http://www.moz.de/alle-artikel/rtype/1/dg/0/5///aut/Dietmar Rietz/]Dietmar Rietz [/url]28.04.2014 21:08 Uhr - Aktualisiert 28.04.2014 21:18 Uhr
Red. Uckermark, schwedt-red@moz.de

Die Saubermänner
Schwedt (MOZ) Jeden Monat sammeln die "Saubermänner" in ihren orangefarbenen West 20 Kubikmeter Müll im Stadtgebiet Schwedt ein. Es sind Langzeitarbeitslose, die vom Jobcenter an die Inpro GmbH vermittelt werden. Ein-Euro-Jobber, wie der Volksmund sagt.
 

Treff vor der Inpro-Zentrale im Haus der Bildung und Technologie. Geschäftsführer Michael Pries mit einem Teil seines Außenteams. Die Langzeitarbeitslosen in den orangefarbenen Westen fallen im Stadtbild auf und tragen dazu bei, Schwedt sauber zu halten.

© Dietmar Rietz
"20 Kubikmeter Kehricht ist irre viel", sagte Michael Pries, Geschäftsführer der Inpro GmbH. Er organisiert mit sechs Mitarbeitern den Einsatz von weit über 100 Frauen und Männern in Schwedt und auf den Dörfern des Amtes Gartz. Das sind öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Die Ein-Euro-Jobber dürfen nur machen, was die private Konkurrenz nicht erledigen kann oder will.
Die kleinen Gruppen von Straßenmüllsammler fallen mit ihren orangefarbenen Westen auf im Stadtbild. Auch anerkannt wird von den Schwedtern, dass sie in gutes Stück dazu beitragen, dass die Stadt sauberer wirkt als andere Orte. Altholz, Kehricht, Kippen, Papier, Plastebecher, Silvesterböller - alles, was anderen auf Straßen, Wegen und Plätzen aus der Hand fällt, wird eingesammelt. Besonders viel Müll wird auf dem Platz der Befreiung und am Bollwerk eingesammelt oder nach Stadtfesten. Im Gedächtnis geblieben ist den Außenteams das letztjährige Oktoberfest. Das war Müllsammeln im Akkord, säckeweise, schier endlos.
Im Winter beginnt die Arbeit um 7.30 Uhr. In den Sommermonaten schon um 6 Uhr. "Wir nutzen für die Außenteams das Tageslicht und meiden im Sommer die Mittagshitze", erklärt Michael Pries den wechselnden Arbeitsbeginn. Ihr Arbeitsgebiet reicht vom Bollwerk und Berliner Straße bis zur Leverkusener Straße am Waldrand - über das gesamte Stadtgebiet.
In den Teams haben alle eine lange Karriere als Arbeitslose hinter sich. Darunter sind Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie gebürtige Schwedter, ehemalige Chemiefacharbeiter, Handwerker. Ärzte. Der Fallmanager im Jobcenter verordnete ihnen den Ein-Euro-Job, um sie wieder für den Arbeitsmarkt zu aktivieren, Struktur in ihren Alltag zu bringen, das Selbstwertgefühl zu steigern, neue soziale Kontakte zu knüpfen.
Andrea, seit mehr als fünf Jahren arbeitslos und erst kurze Zeit in der "Saubermann"-Truppe, sagt zu ihrem Mini-Job: "Ich würde lieber etwas anderes machen, wenn ich eine andere, bezahlte Arbeit bekäme. Aber ich komme unter Leute und verdiene ein paar Euro dazu. Deshalb mache ich das hier." Daniel, seit mehr als zehn Jahren arbeitslos und seit ungefähr neun Monaten ein Inpro-"Saubermann" kommentiert: "Wenn Du den Dreck einsammeln musst, bist Du manchmal sauer. Aber Du überlegst Dir auch, ob Du noch mal einfach so was auf die Straße wirfst, weil Du weißt, wie viel Mühe es macht, das wieder einzusammeln." Er ist froh über den kleinen Job. 30 Stunden pro Woche ist er mit Kollegen im Stadtgebiet unterwegs. 1,10 Euro gibt es pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung. "Na klar ist das Geld wichtig. Aber so komme ich vor allem unter Leute, mache was Sinnvolles. Wir machen Schwedt ein bisschen sauberer. Allemal besser als zu Hause sitzen und mir fällt die Decke auf den Kopf."
Manchmal stecken ihnen die Leute ein Schachtel Pralinen zu oder Schokolade. Mancher hat ein gutes Wort für ihre gute Arbeit. Das motiviert. Aber andere Passanten oder Zuschauer werden garstig, beschimpfen die Ein-Euro-Jobber "Müllmänner" oder faules Pack oder greifen tiefer in die Schimpfwortkiste. Oft die selben, die wider jedes Gesetz verlangen, dass Arbeitslose zwangsweise zur Arbeit herangezogen werden. Das stimmt die "Saubermänner" traurig.
Inpro-Geschäftsführer Michael Pries steht zu seinen Leuten. Er hat erst im April wieder Zugang vom Jobcenter bekommen. Er schätzt ein: "Die Arbeit meiner Leute ist wichtig und die Schwedter würden schnell merken, wenn Sie nicht mehr unterwegs wären. Außerdem glaube ich, dass ohne den mit einer Arbeit einhergehenden Zwang regelmäßig früh aufzustehen, pünktlich zur Arbeit zu gehen, zu arbeiten, hier soziale Kontakte zu haben und etwas Geld dazu zu verdienen mancher für den Arbeitsmarkt vielleicht völlig verloren gegangen wäre. Das ist für sie ein kleine, aber reale Chance, irgendwo den Fuß wieder in die Tür zu bekommen. Wir haben jede Woche Ehemalige im Büro, die sofort wieder anfangen würden. Aber den Einsatz regelt das Jobcenter den geltenden Kriterien." Pries ist seit 1998 in dem Geschäft und seit 2009 Geschäftsführer. Er schätzt, dass es Arbeit für doppelt so viel Leute gibt, wenn das Geld dafür da wäre. Hoffnung machte ihm folgende Meldung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Danach könnten in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist wäre das ein Mehr von 325 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke hatte nachgerechnet und herausgefunden: "Konkret bedeutet das für das Jobcenter Uckermark eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 686332 Euro. Er glaubt, dass damit nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt werden kann. Zierke: "Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.
Der ein oder andere seiner "Saubermänner ist heute sein Angestellter, andere sind Gemeindearbeiter geworden oder haben eine andere Anstellung gefunden. Für diese wenigen war der Ein-Euro-Job, die Chance, sich für eine Arbeit zu empfehlen, die Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt.
Über das Programm Arbeit für Brandenburg kann Pries auch Leute am Schwedter Theater einsetzen, in der Requisite und zum Sauberhalten des Hugenottenparks zwischen Bollwerk und Wassersportzentrum. Andere Frauen und Männer helfen an der Musik- und Kunstschule oder sind als Integrationshelfer an Schulen aktiv. Pries versichert: "Alle ausgeführten Arbeiten sind marktneutral." Das soll heißen: Sie schaden der Privatwirtschaft nicht und nehmen keinem anderen Schwedter einen bezahlten Job weg.

Quelle:  http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1274021/

Rechtlicher Hinweis:


Diesen Bürgern steht allen der Tariflohn zu die sollten ihn einklagen dazu gibt es schon 4 Urteile vom BSG.
 
 Denn diese Tätigkeit ist eine Sozialversicherungspflichtige  Arbeit .
 
Steuern werden nicht bezahlt Sozialabgaben müssen bezahlt werden .
 
 Das Zollamt muss dort eingeschaltet werden denn dies ist Schwarzarbeit die von den Jobcenter unter Androhung von Sanktionen erzwungen wird.   
 
Beweis:
 
Würde einer von diesen Bürgern die diese Tätigkeit ausführen sie auf einmal einfach verweigern würden sie Sanktioniert.
 
 Das Jobcenter bekämpft ja  wie in den Medien verbreitet wird Firmen die Sittenwidrige Löhne zahlen und  fordern von diesen Firmen den Tariflohn ein. 
 
Das gleiche mit den Sittenwidrigen löhnen macht aber das Jobcenter auch bei Ein -Euro Jobbern  die Arbeiten nachgehen müssen für 1.10  € die Stunde das bedeutet  Sittenwidriger Lohn wird hier bezahlt  das mit Vorsatz. 
 
[size=32]Jobcenter dürfen nicht in sittenwidrige Löhne vermitteln Arbeitslose dürfen von der Agentur für Arbeit nicht in Stellen mit sittenwidrigen Löhnen vermitteln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.[/size]
 
 
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t449-jobcenter-durfen-nicht-in-sittenwidrige-lohne-vermitteln-arbeitslose-durfen-von-der-agentur-fur-arbeit-nicht-in-stellen-mit-sittenwidrigen-lohnen-vermitteln-das-erklarte-die-bundesregierung-auf-eine-anfrage-der-linksfraktion#449
 
 
Berliner Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfänger nicht in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse vermitteln und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwingen - menschenwürdigen Existenz muss erhalten bleiben(Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010)
 
 
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/berliner-jobcenter-durfen-hartz-iv.html
 
 
 
 
 
 
Urteile zum Thema: Wertersatzklagen bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten
·  BSG, 2012- , B 4 AS 32/12 BH .
LSG NRW, 2012-03-26, L 19 AS 708/10   .
 
 
·  BSG .,   B 4 AS 1/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?
 
·  BSG,13.04.2011, B 14 AS 98/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahmeträger nicht identisch waren?
 
 
·  BSG, 13.04.2011, B 14 AS 101/10 R . Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahmeträger (§ 16 Abs 3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitentgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?
 
Quelle:     http://www.beispielklagen.de/klage033.html
 
 
"Armutslöhne haben eine wichtige Funktion"
Reinhard Jellen 05.01.2014
Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40612/1.html

Gruß Willi S