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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik“ (Prof. Dr. Thorsten Kingreen).

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Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik“ (Prof. Dr. Thorsten Kingreen). Empty Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte „Das ist plumpe Politik“ (Prof. Dr. Thorsten Kingreen).

Beitrag von Willi Schartema Mo Jan 13, 2014 2:56 pm

Der Sozialrechtler Thorsten Kingreen hält das geltende deutsche Sozialrecht, das beim Anspruch auf Hartz IV die Staatsangehörigkeit berücksichtigt, für verfassungswidrig. Die Debatte über die Armutseinwanderung hält er für politisch gezüchtet.

Lesen: Sozialrechtler zur Zuwanderungsdebatte: „Das ist plumpe Politik“ | Flucht und Zuwanderung - Frankfurter Rundschau – hier zur Quelle: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/sozialrechtler-zur-zuwanderungsdebatte--das-ist-plumpe-politik-,24931854,25834036.html


Anmerkung: Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht - Zur Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und deutschem Verfassungsrecht - ein Aufsatz von Prof. Dr. Thorsten Kingreen.

Die Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und unionsrechtswidrig.

Quelle: SGb 03/2013, 132 - Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht, hier zum Link: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/staatsangehoerigkeit-als-differenzierungskriterium-im-sozialleistungsrecht/detail.html

Quelle:   http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2244

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