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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf ALG II

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Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf ALG II   Empty Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf ALG II

Beitrag von Willi Schartema Mi Dez 04, 2013 11:04 am

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER


Pressemitteilung des LSG NSB vom 03.12.2013: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&_psmand=100


Volltext hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=165520&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung von Detlef Brock: Anderer Auffassung: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13


"Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu.

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_10_2013/index.php

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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