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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kritischer Diskurs zum Urteil des LSG NRW zu Bulgaren und Rumänen

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Kritischer Diskurs zum Urteil des LSG NRW zu Bulgaren und Rumänen  Empty Kritischer Diskurs zum Urteil des LSG NRW zu Bulgaren und Rumänen

Beitrag von Willi Schartema Fr Nov 29, 2013 9:55 am

Bernd Eckhardt beginnt in seiner Sondernummer von "sozialrecht justament" einen kritischen Diskurs zum „Rumänenurteil“ des LSG NRW. Er führt aus, dass das Urteil vom LSG ziemlich gefährlich werden kann. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-3-2013.pdf

Und ein Artikel in der Taz dazu: http://www.taz.de/!125517/

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"

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