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BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen
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BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen
von Willi Schartema Sa Mai 25, 2013 2:40 am
Männer, die mit einer
arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren
Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht
verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R).
Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig.
Quelle hier:
Anmerkung:
Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11
R
Die Berücksichtigung von
Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2
Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom
13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).
Hier:
Hinweis: Sippenhaft durch " Hartz IV" - Ein Beitrag von Herbert Masslau
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/bsg-ehemann-muss-auch-fur-stiefkinder_24.html
Willi S
arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren
Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht
verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R).
Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig.
Quelle hier:
Anmerkung:
Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11
R
Die Berücksichtigung von
Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2
Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom
13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).
Hier:
Hinweis: Sippenhaft durch " Hartz IV" - Ein Beitrag von Herbert Masslau
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.
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Willi S
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