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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

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Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht Empty Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

Beitrag von Willi Schartema Di Apr 16, 2013 11:24 am

Zur
Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und
deutschem Verfassungsrecht


  • Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Die
Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als
zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend
ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und
unionsrechtswidrig.

Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/staatsangehorigkeit-als.html

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