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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen

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Beitrag von Willi Schartema Do März 07, 2013 10:19 am

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 06.03.2013

Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von
Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke.

Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die
„erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt.
Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen,
schreibt die Fraktion.

Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht,
beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.

Quelle:

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/im-bundestag-notiert-hartz-iv-sanktionen.html

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