Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
165 Euro Monatslohn - Jobcenter verklagt Firma im Spreewald - Pressemitteilung vom 06.09.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert – hier zur Mitteilung:
Seite 1 von 1
165 Euro Monatslohn - Jobcenter verklagt Firma im Spreewald - Pressemitteilung vom 06.09.2013: Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert – hier zur Mitteilung:
von Willi Schartema Fr Okt 25, 2013 1:44 pm
Pressemitteilung vom 15.10.2013:
Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert
Klagen der Jobcenter OSL und Elbe-Elster beschäftigen derzeit das Arbeitsgericht Cottbus.
Dabei geht es um sittenwidrige Löhne. Am heutigen Dienstag fand eine Güteverhandlung vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts statt.
Es klagte das Jobcenter OSL gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Das Jobcenter macht Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus übergegangenem Recht geltend.
Der Arbeitnehmer hatte neben seinem Entgelt (14,5 Stunden pro Woche bei einem Monatsentgelt von 165 Euro) Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (also Hartz-IV-Leistungen) erhalten.
Das Jobcenter ist der Meinung, der Lohn des Arbeitnehmers sei sittenwidrig so niedrig, dass noch Ansprüche des Arbeitnehmers bestünden, die von Rechts wegen auf das Jobcenter übergegangen seien.
Die Güteverhandlung führte zu einer Einigung der Parteien.
Die beklagte Partei zahlt an das Jobcenter 1.560 Euro in 12 Raten zu je 130 Euro.
Weitere Güteverhandlungen finden am 08.11.2013 um 11:15 Uhr statt (Jobcenter ./. Rechtsanwalt Lange) und am 12.11.2013 (Jobcenter Elbe-Elster ./. Amt Plessa) statt.
Cottbus, 15. Oktober 2013
Dr. Ulrike Heither
– Pressesprecherin für das Arbeitsgericht Cottbus –
http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_abgcb_pressemit&sv
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Das Arbeitsgericht Cottbus – Kammern Senftenberg – informiert
Klagen der Jobcenter OSL und Elbe-Elster beschäftigen derzeit das Arbeitsgericht Cottbus.
Dabei geht es um sittenwidrige Löhne. Am heutigen Dienstag fand eine Güteverhandlung vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts statt.
Es klagte das Jobcenter OSL gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Das Jobcenter macht Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus übergegangenem Recht geltend.
Der Arbeitnehmer hatte neben seinem Entgelt (14,5 Stunden pro Woche bei einem Monatsentgelt von 165 Euro) Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt (also Hartz-IV-Leistungen) erhalten.
Das Jobcenter ist der Meinung, der Lohn des Arbeitnehmers sei sittenwidrig so niedrig, dass noch Ansprüche des Arbeitnehmers bestünden, die von Rechts wegen auf das Jobcenter übergegangen seien.
Die Güteverhandlung führte zu einer Einigung der Parteien.
Die beklagte Partei zahlt an das Jobcenter 1.560 Euro in 12 Raten zu je 130 Euro.
Weitere Güteverhandlungen finden am 08.11.2013 um 11:15 Uhr statt (Jobcenter ./. Rechtsanwalt Lange) und am 12.11.2013 (Jobcenter Elbe-Elster ./. Amt Plessa) statt.
Cottbus, 15. Oktober 2013
Dr. Ulrike Heither
– Pressesprecherin für das Arbeitsgericht Cottbus –
http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=allgemein_abgcb_pressemit&sv
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» Jobcenter Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 (Pressemitteilungen und hier Urteilstext) entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlis
» 450-Euro-Job - Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Niedriglohnfalle ab 01.01.2013)
» Das “Haarige” – Widerspruchsverfahren der Firma Jobcenter Dresden Widerruf der ersetzenden EGV per VA
» Bundesweiter Heizspiegel 2013 ist jetzt veröffentlicht worden, zu finden hier
» DRK und Caritas: Aufenthaltsrechtliche Illegalität – Beratungshandbuch,2013, hier zum Link:
» 450-Euro-Job - Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Niedriglohnfalle ab 01.01.2013)
» Das “Haarige” – Widerspruchsverfahren der Firma Jobcenter Dresden Widerruf der ersetzenden EGV per VA
» Bundesweiter Heizspiegel 2013 ist jetzt veröffentlicht worden, zu finden hier
» DRK und Caritas: Aufenthaltsrechtliche Illegalität – Beratungshandbuch,2013, hier zum Link:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015