Suchen
Impressum
Impressum:
Heinz Behler
44787 Bochum
Brückstr 42
Telefon bei Anfrage:
@Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
Rechte Wahrnehmen
Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut
Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html (Beschreibung der Webseite)
Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasse einen Antrag auf Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) nicht.
Seite 1 von 1
Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasse einen Antrag auf Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) nicht.
von Willi Schartema Mi Jan 23, 2013 9:27 am
Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) müssen gem.
§ 37 Abs. 1 SGB II gesondert und gem. § 37 Abs. 2 SGB II vor Entstehung des
Bedarfs beantragt werden.
So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Beschluss vom
11.12.2012 - L 6 AS 466/12 B.
Zwar mag zutreffen, dass eine
Eingliederungsvereinbarung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, in der bestimmt
wird, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit
erhält (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), auch einen Antrag auf Erstattung von
Bewerbungskosten enthalten kann.
Wenn - wie hier - eine Eingliederungsvereinbarung
jedoch nicht zustande gekommen ist und die Regelungen zur Eingliederung gem. §
15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt getroffen worden sind, kommt eine
derartige Interpretation nicht in Betracht.
Der Antrag i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist eine
öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Leistungsempfängers (BSG, Urteil vom
23.03.210, B 14 AS 6/09 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 2 = BSGE 106, 78), während es
sich bei einem Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X um eine einseitige Maßnahme des
Leistungsträgers handelt.
Die Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich um
Eingliederung in Arbeit zu bemühen, ersetzt die aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II
folgende Obliegenheit, Eingliederungsleistungen vor Entstehung des Bedarfs zu
beantragen, nicht.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157761
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/ein-weiterbewilligungsantrag-auf.html
Willi S
§ 37 Abs. 1 SGB II gesondert und gem. § 37 Abs. 2 SGB II vor Entstehung des
Bedarfs beantragt werden.
So die Rechtsauffassung des LSG NRW, Beschluss vom
11.12.2012 - L 6 AS 466/12 B.
Zwar mag zutreffen, dass eine
Eingliederungsvereinbarung i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, in der bestimmt
wird, welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit
erhält (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), auch einen Antrag auf Erstattung von
Bewerbungskosten enthalten kann.
Wenn - wie hier - eine Eingliederungsvereinbarung
jedoch nicht zustande gekommen ist und die Regelungen zur Eingliederung gem. §
15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt getroffen worden sind, kommt eine
derartige Interpretation nicht in Betracht.
Der Antrag i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist eine
öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Leistungsempfängers (BSG, Urteil vom
23.03.210, B 14 AS 6/09 R, SozR 4-4200 § 37 Nr. 2 = BSGE 106, 78), während es
sich bei einem Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X um eine einseitige Maßnahme des
Leistungsträgers handelt.
Die Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich um
Eingliederung in Arbeit zu bemühen, ersetzt die aus § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II
folgende Obliegenheit, Eingliederungsleistungen vor Entstehung des Bedarfs zu
beantragen, nicht.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157761
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/ein-weiterbewilligungsantrag-auf.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 3407
Anmeldedatum : 04.07.12
Alter : 74
Ort : Duisburg/Bochum -
Ähnliche Themen» BSG aktuell: Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten
» Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, erlangen keine materielle Rechtskraft und schließen einen neuerlichen Antrag nicht aus
» Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) ist nicht nötig und ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mutwillig, wenn ein Antragsteller bereits am dritten Arbeitstag nach Befassung des Leistungsträgers mit seinem
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II
» Ein Antragsteller ist dann, wenn vom Jobcenter über seinen Antrag für einen bestimmten Zeitraum entschieden wird, darauf hinzuweisen, dass für den Folgezeitraum ein erneuter Antrag zu stellen ist (BSG, Urteil vom 18.01.2011 Az.: B 4 AS 29/10 R).
» Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, erlangen keine materielle Rechtskraft und schließen einen neuerlichen Antrag nicht aus
» Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) ist nicht nötig und ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mutwillig, wenn ein Antragsteller bereits am dritten Arbeitstag nach Befassung des Leistungsträgers mit seinem
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufstocker - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB III umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II
» Ein Antragsteller ist dann, wenn vom Jobcenter über seinen Antrag für einen bestimmten Zeitraum entschieden wird, darauf hinzuweisen, dass für den Folgezeitraum ein erneuter Antrag zu stellen ist (BSG, Urteil vom 18.01.2011 Az.: B 4 AS 29/10 R).
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II
» Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ KDU
» Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015
» Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
» BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
» Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
» Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015