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Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen
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Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen
ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen
Das
Bundessozialgericht hat eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro verworfen,
die die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Augsburg für die Erstattung von
Fahrtkosten festgelegt hatte. Damit gab des Gericht einem Augsburger
recht, der vom Jobcenter 3,52 Euro wiederhaben wollte: Fahrgeld für
einen Pflichttermin beim Amt.
BSG (Bundessozialgericht), Urteil vom 06.12.2007 (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19a941034504.html
Das
Bundessozialgericht hat eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro verworfen,
die die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Augsburg für die Erstattung von
Fahrtkosten festgelegt hatte. Damit gab des Gericht einem Augsburger
recht, der vom Jobcenter 3,52 Euro wiederhaben wollte: Fahrgeld für
einen Pflichttermin beim Amt.
BSG (Bundessozialgericht), Urteil vom 06.12.2007 (Az.: B 14/7b AS 50/06 R).
http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19a941034504.html
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