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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BVerfG: Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig

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BVerfG: Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig Empty BVerfG: Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig

Beitrag von Willi Schartema Di Feb 03, 2015 8:01 am

Dann möchte ich auf eine Veröffentlichung zu einer BVerfG Entscheidung zum Thema Zwangsräumungen hinweisen, nach der diese bei akuter Suizidgefahr unzulässig ist.

Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/R-ID_1-15_Vollstreckgsschutz-geg.-Zwangsr-umg-wg.Suizidgefahr.pdf


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1775/

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