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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Impressum: Heinz Behler 44787 Bochum Brückstr 42 Telefon bei Anfrage: @Mail sachkundiger@yahoo.de
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meldetermin  jobcenter  zwecks  eigenbemühungen  einladung  einen  führerschein  meldepflicht  soll  kündigen  schriftliche  woche  termin  verlangt  renovierung  jede  Altersrente  meine  rente  rückforderung  werden  hermann  nachkommen  

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Meldeaufforderung ist Verwaltungsakt - keine Rechtsfolgenbelehrung - Eilverfahren unzulässig wegen erforderlichem Rechtsschutzbedürfnis

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Beitrag von Willi Schartema Mo Jan 05, 2015 12:11 pm

SG München, Beschl. v. 09.12.2014 - S 13 AS 2924/14 ER - unveröffentlicht



Leitsätze (Autor)
1. Bei der Meldeaufforderung handelt es sich um einen Verwaltungsakt

(LSG BB, Beschl. v. 21.07.2011 - L 14 AS 999/11 B ER ). 


http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE110015583&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

2. Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn diese nicht mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen wurde, so dass bei Nichterscheinen zum Meldetermin eine Minderung der Leistungen nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II rechtlich nicht zulässig wäre.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1768/

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