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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

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Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen Empty Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Beitrag von Willi Schartema Mi Sep 10, 2014 8:43 am

Das Menschenrechtsinstitut kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht.

Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.


Dazu die PM des Menschenrechtsinstitut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-gesetzesvorhaben-zur-asylpolitik-un-terlaufen-menschenrechte-von-fluecht.html

Dazu noch eine konkrete Zusammenfassung: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/aktuell_5_2014_Deutsche_Asylpolitik_Gesetzesvorhaben_unterlaufen_Menschenrechte_von_Fluechtlingen.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1716/

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