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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Grundsatzentscheidung: Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr filmen

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Beitrag von Willi Schartema Di Jul 22, 2014 10:10 am

Das VG Hannover hat in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden, dass die Polizei nur dann Kameras einsetzen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt.

Denn eine Kamera hat auf Demonstranten eine abschreckende Wirkung, das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. 


Inhaltlich ist es eine sehr wichtige Entscheidung, da die Polizei auf Demonstrationen generalpräventiv Kameras ausfährt und filmt.

Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/lnbjzmo


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1688/

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