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Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt
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Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt
von Willi Schartema Do Jul 05, 2012 12:54 am
Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt: Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich Bild: Hartz IV Plattform
„Mit
der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in
unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am
9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,
erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach der
Kasseler Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker.”
„Der
Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen
gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an
Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle
Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Die Presseerklärung und bei
Veröffentlichung das Urteil stehen auf:
http://www.hartz4-plattform.de/
„Mit
der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts sehen wir uns in
unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht am
9. Februar auch den Hartz IV-Sanktionsparagrafen 31 gekippt hat,
erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin nach der
Kasseler Urteilsverkündung gegenüber dem Sozialticker.”
„Der
Hinweis der Richter während der Verhandlung, dass sie „nicht zu prüfen
gehabt“ hätten, „ob die Sanktion verfassungswidrig“ sei, ist ein an
Deutlichkeit nicht zu überbietender Wink mit dem Zaunpfahl an alle
Verwaltungen und Sozialgerichte.“ Die Presseerklärung und bei
Veröffentlichung das Urteil stehen auf:
http://www.hartz4-plattform.de/
Willi Schartema- Admin
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