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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Pressemeldung vom 16.05.2014 der Kanzlei " Sozialrecht in Freiburg " zum Thema "Mietobergrenzen" im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

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Pressemeldung vom 16.05.2014 der Kanzlei " Sozialrecht in Freiburg " zum Thema "Mietobergrenzen" im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Empty Pressemeldung vom 16.05.2014 der Kanzlei " Sozialrecht in Freiburg " zum Thema "Mietobergrenzen" im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Beitrag von Willi Schartema Mo Mai 19, 2014 4:35 pm

Jobcenter verabschiedet sich von seinem rechtswidrigem Konzept, Anstatt ein neues Konzept zu erstellen, nimmt der Landkreis jetzt die vom Bundessozialgericht sogenannte „Angemessenheitsobergrenze“ und verwendet die Werte aus § 12 WoGG, erhöht u m 10%, als Mietobergrenze für die alltägliche Praxis.
 
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, nach der es auch dann, wenn das Jobcenter oder das Sozialamt kein schlüssiges Konzept hat, eine „Angemessenheitsobergrenze“ geben soll, ist kaum nachvollziehbar. Es handelt sich um eine sogenannte „gegriffene Größe“ – ein beschönigender Ausdruck für eine willkürliche Setzung. Deshalb wurde nun gegen eine Entscheidung, betreffend Leistungsempfänger in Gundelfingen bei Freiburg, Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 944/14 anhängig.
 
Pressemitteilung der Kanzlei – Sozialrecht in Freiburg – vom 16.05.2014: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/dokumente/upload/17e88_16.05.2014_pressemeldung_srif.pdf 


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/

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