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BVerfG: PKH für sozialgerichtliches Verfahren auch für Grundstückseigentümer
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BVerfG: PKH für sozialgerichtliches Verfahren auch für Grundstückseigentümer
von Willi Schartema Mo Mai 19, 2014 4:21 pm
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BVR 1671/13, BeckRS 2014, 48676 - Anmerkung von
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
SGB XII § 90
1. Ist in einem sozialgerichtlichen Verfahren streitig, ob ein Grundstück zum einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört, darf der Antrag auf PKH nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, der Antragsteller verfüge über Vermögen in der Form dieses Grundstücks.
2. Der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, ggf. auch durch Prozesskostenhilfe. (Leitsätze des Verfassers)
Quelle: Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 09/2014 vom 09.05.2014: http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-pkh-f-r-sozialgerichtliches-verfahren-auch-f-r-grundst-ckseigent-mer
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/
Willi S
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt a.M.
SGB XII § 90
1. Ist in einem sozialgerichtlichen Verfahren streitig, ob ein Grundstück zum einzusetzenden Vermögen i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört, darf der Antrag auf PKH nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, der Antragsteller verfüge über Vermögen in der Form dieses Grundstücks.
2. Der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, ggf. auch durch Prozesskostenhilfe. (Leitsätze des Verfassers)
Quelle: Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 09/2014 vom 09.05.2014: http://beck-aktuell.beck.de/news/bverfg-pkh-f-r-sozialgerichtliches-verfahren-auch-f-r-grundst-ckseigent-mer
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1635/
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