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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU

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Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU  Empty Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsbegrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen KDU

Beitrag von Willi Schartema Mo März 10, 2014 9:16 am

Die Kanzlei Sozialrecht hat eine sehr gut begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der KdU auf die „angemessenen Kosten“ eingelegt.
Mit der in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Problematik wird eine neue Debatte über die Zulässigkeit der örtlichen KdU-Richtlinien eröffnet und wir können gespannt sein, wie das BVerfG darauf reagiert. Diese ist hier zu finden:


http://www.sozialrecht-rosenow.de/index.php?menuid=1&downloadid=498&reporeid=0

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2257

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