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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Einladungsschreiben vom Jobcenter!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: https://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Ein Sanktionsbescheid wegen angeblicher Nichtbewerbung des Leistungsbeziehers ist rechtswidrig, denn das Jobcenter trifft die Beweislast.

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Ein Sanktionsbescheid wegen angeblicher Nichtbewerbung des Leistungsbeziehers ist rechtswidrig, denn das Jobcenter trifft die Beweislast. Empty Ein Sanktionsbescheid wegen angeblicher Nichtbewerbung des Leistungsbeziehers ist rechtswidrig, denn das Jobcenter trifft die Beweislast.

Beitrag von Willi Schartema Mo Jan 27, 2014 11:11 am

Für den Fall der Beweislosigkeit dürfte der Grundsatz der objektiven Beweislast zum Tragen kommen. Danach treffen denjenigen die Folgen der Beweislosigkeit, der sich auf ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal beruft

Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10 – rechtskräftig

Leitsätze (Autor)

Quelle: SG Lüneburg vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10: Urteil (rechtskräftig) zu Sanktion bei angeblicher Nichtbewerbung + Weitere Sachen

Alles hier: Urteil (rechtskräftig) zu Sanktion bei angeblicher Nichtbewerbung + Weitere Sachen - Erwerbslosen Forum Deutschland, mit PDF der Entscheidungen im Anhang auf der oben genannten Seite. Hier zum Link: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/122046-urteil-rechtskraeftig-sanktion-angeblicher-nichtbewerbung-sachen.html

Quelle:   http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2247

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